Der Bundestag eröffnet eine neue politische Ära in Deutschland

Gepostet am 26. Oktober 2021, 16:06Aktualisiert am 26. Oktober 2021, 16:44

Ein Schulanfang-Feeling mit Trubel und fröhlichen Selfies ging am Dienstagmorgen vom Bundestag aus. Dreißig Tage nach der Bundestagswahl hielten die 736 Abgeordneten des zwanzigsten neu gewählten Deutschen Bundestages, davon 40 % Neuankömmlinge und 92 unter 35 Jahren, ihre verfassungsgebende Versammlung ab. Ein institutionelles Treffen, das wahrhaftig den Beginn einer neuen politischen Ära jenseits des Rheins markiert.

Die Mitglieder der Regierung von Angela Merkel saßen nicht mehr den Abgeordneten gegenüber, sondern auf einer der überhängenden Tribünen. Die Kanzlerin und ihre Minister werden nur noch die aktuellen Angelegenheiten regeln, während sie auf eine neue Koalition als Nachfolger warten. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin, der mit FDP und SPD an den Verhandlungen zur Regierungsbildung teilnimmt, sagte am Montag vor der ausländischen Presse, dies solle am 9. Dezember geschehen.

Wolfgang Schäuble übergibt die Fackel

Nach Angaben des gewählten Umweltschützers soll der Bundestag an diesem Tag erneut zusammentreten, um den Sozialdemokraten Olaf Scholz zu wählen. Inzwischen verbrachte der Präsident des bisherigen Parlaments und Stütze der CDU, Wolfgang Schäuble, mit 79 Jahren mit Fairplay und Schmunzeln die Staffel an der Spitze des zweithöchsten Landesamtes in Bärbel Bas, Sozial- 53 -jähriger Demokrat. Eine symbolische Übertragung zwischen CDU und SPD, die am 26. September fast so viele Sitze (49) verloren wie letztere (53) gewann.

Mit 79,5% der abgegebenen Stimmen gewählt, wird der Duisburger, Spezialist für Gesundheitsfragen, für den reibungslosen Ablauf der Debatten in der Lunge der deutschen parlamentarischen Demokratie sorgen. Wie Wolfgang Schäuble kurz zuvor versichert hatte, bedankte er sich bei der Versammlung für den Respekt, den sie ihm entgegenbrachte: „Ich werde der Präsident aller Abgeordneten sein“, versprach Bärbel Bas.

Stabilität und Reformen auf der Agenda

Neutralität ist für die politische Stabilität Deutschlands wichtiger denn je. Die Debatten versprechen intensiv zu werden, auch innerhalb der Parteien der verhandelten Dreierkoalition. Der linke Flügel der Grünen und der SPD, verkörpert durch den soeben in den Bundestag eingezogenen ehemaligen Jungsozialisten-Chef Kevin Kühnert, wird es nicht versäumen, die FDP-Wähler zusammenzuschrecken.

„Wir führen keinen Krieg miteinander. Hass und Hetze sind keine Meinungen“, erinnerte sich Bärbel Bas, die für einen maßvollen Austausch in der Reichweite aller Bürger plädierte. Wie ihre Vorgängerin forderte sie auch gewählte Amtsträger auf, sich „jetzt und wirklich“ mit der Reform des Wahlrechts zu befassen. Damit sind in diesem Jahr 27 zusätzliche Abgeordnete im Bundestag hinzugekommen, der XXL-Größe erreicht hat. Auch die Frage nach der Repräsentativität dieser Versammlung wird nicht ausbleiben.

Im Zuge der Wahl von Bärbel Bas, dritter Bundestagspräsidentin seit 50 Jahren, dem Einzug von vier Frauen aus den Reihen der SPD, der Grünen, der radikalen Linken und der CDU in die Vizepräsidentschaft der Institution gegen einen Single-Mann, der die FDP vertritt, verschleiert die Unterrepräsentanz von Frauen im Bundestag. Dieser hat nur 34 % der Abgeordneten.

Aldrich Sachs

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