Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefiel bei einer Abendsitzung am Donnerstag zunächst nicht den Lobbyisten des Ortsverbands der Grünen Sanierungsbranche DENEFF, die von den ohnehin schon strengen Maßnahmen im sogenannten Kampf gegen das Klima stark profitieren. Wie sie Tagebücher schreiben Die Welt Und Bild, die bisherige harte grüne Politik der Regierung, reicht ihnen nicht aus. Habeck teilte ihnen mit, dass eine noch strengere Klimaregulierung nun auf Eis gelegt werde. Und den Bewohnern, die alles bezahlen, gefiel er auch nicht. Arme Deutsche, die ältere Häuser besitzen, haben gehört, dass die obligatorische grüne Sanierung ihrer Immobilien fast 5 Millionen Kronen kosten wird.
Habeck sagte, der Klimaschutz sei politisch stark unter Druck geraten, der Wille zur Veränderung sei bereits begrenzt und selbst höhere Kosten seien nur schwer zu verkraften. Persönlich, so die Zeitung „Die Welt“, habe er die Hoffnungen der Lobbyisten auf mögliche künftig noch strengere Klimavorschriften und damit auch auf ihre noch besseren Geschäftsaussichten zunichte gemacht. Die DENEFF-Initiative vereint 90 deutsche Unternehmen und Firmen, die von der grünen Politik der Bundesregierung profitieren.
Probleme sieht Habeck auch in der „lähmenden Bürokratie“ sowie rechtlichen Hürden. Er forderte daher eine Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für eine grüne Sanierung. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers müsse es nun vorrangig darum gehen, „nicht weitere Regelungen zu erlassen“, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass die bestehenden Maßnahmen „einfacher und kostengünstiger umgesetzt werden können“.
Den größten finanziellen Rückschlag werden jedoch die Hausbesitzer erleiden, die eine grüne Sanierung durchführen müssen. Die Klimasanierung sei vor allem für die Armen eine extrem hohe finanzielle Belastung, räumte Habeck ein. „Die ärmsten Menschen leben in den am schlechtesten sanierten Gebäuden. Wenn für 20.000 Euro nicht nur eine Wärmepumpe installiert wird, sondern auch eine Komplettsanierung für einen deutlich geringeren Energiebedarf nötig ist, dann reden wir von 200.000 Euro (ca. 4.870.000 CZK). )“, so Habeck. Wie die wohl zu erwartenden staatlichen Zuschüsse zu dieser Summe beitragen werden, sagte er nicht.
Das deutsche Öko-Gesetz sieht ein schrittweises Verbot von Heizöl und Gas bis Ende 2044 vor. Stattdessen sollen Hausbesitzer künftig stärker auf Wärmepumpen und Solaranlagen setzen.
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