Friedrich Merz, neuer Führer der deutschen Rechten

Gepostet am 17. Dezember 2021 um 17:40 UhrAktualisiert am 17. Dezember 2021 um 18:43 Uhr

Der dritte Versuch war erfolgreich. Der 66-jährige Friedrich Merz wurde am Freitag mit 62,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für zwei Jahre zum Präsidenten der CDU gewählt. „Ein eindeutiges Ergebnis“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Zwei Drittel ihrer 400.000 Mitglieder beteiligten sich an dieser in der Geschichte der CDU einmaligen Volksabstimmung.

„Wir werden in den nächsten zwei Jahren zeigen, dass wir eine lebendige Partei sind, die dabei sein will, auch in der Opposition. Wir werden beweisen, dass wir eine Volkspartei sind, das ist unser Auftrag“, sagte Friedrich Merz. Der neuen Koalition um Olaf Scholz versprach er eine „konstruktive Opposition“.

Aus der gesellschaftlichen Strömung der Partei erhielten die beiden Konkurrenten von Friedrich Merz deutlich weniger Stimmen: Der Abgeordnete des NRW-Referenten für internationale Fragen, Norbert Röttgen, erhielt 28,8 % der Stimmen. Der aus Hessen gewählte ehemalige Stabschef von Angela Merkel, Helge Braun, erhielt seinerseits 12,1 % der Stimmen.

Die drei Gründe für den Erfolg

Der neue CDU-Vorsitzende wird am 21. und 22. Januar auf einem digitalen Parteitag offiziell gewählt. Sein Sieg ist vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen: Sein Konservatismus, der zu Zeiten der CDU-Regierung spalten konnte, passt perfekt zu den Wünschen der Partei zu verkörpern, seit sie bei der Bundestagswahl am 26. September in die Opposition geschwenkt ist. „Friedrich Merz verkörpert diese Positionierung angesichts der Ampelkoalition am besten“, stellt Politikwissenschaftler Tilmann Mayer fest.

Anders als ihre Führungsspitze strebt auch die Basis der Partei danach, sich wieder auf ihre konservativen Werte zu konzentrieren, nachdem sie sechzehn Jahre lang unter der Führung von Angela Merkel auf der Jagd nach den Ländern der Sozialdemokraten und der Grünen war. Schließlich erarbeitete sich Friedrich Merz in seinen letzten Wochen das Image des Teamplayers, das ihm bisher fehlte. „Ich werde alle vertreten, alle Teile der CDU müssen kooperieren“, versicherte er.

Drei Probewahlen im ersten Halbjahr

Der Wirtschaftsjurist, ehemaliger Präsident von Blackrock in Deutschland, überzeugte Mario Czaja, 46, als CDU-Generalsekretär zu ihm zu wechseln. Der gebürtige Ost-Berliner gehört als ehemaliges Mitglied der Berliner Landesregierung zur gesellschaftlichen Strömung der Partei. Auch eine Frau hat Friedrich Merz um sich geschart: Die 34-jährige baden-württembergische Volksvertreterin Christina Stumpp soll stellvertretende CDU-Generalsekretärin werden.

Der Wiederaufbau der Partei, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, ist umso dringlicher, als Friedrich Merz im kommenden Jahr vier Landtagswahlen, davon drei im ersten Halbjahr, bevorstehen: ab dem 27. März im Saarland, dann in Schleswig -Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

Diese drei Länder werden derzeit von jungen Christdemokraten geführt. Ihre Wiederwahl würde Friedrich Merz an der Spitze der CDU festigen. Es würde auch, gegenüber dem bayerischen CSU-Präsidenten Markus Söder, seine Kandidatur für das Kanzleramt in vier Jahren legitimieren.

Aldrich Sachs

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