Die Form der künftigen deutschen Regierung könnte übertrieben gesagt werden, die einzige Gewissheit ist, dass sie die Anti-Einwanderungs-Alternative für Deutschland (AfD) nicht einbeziehen wird, die das Etikett einer populistischen bis rechtsextremen Partei trägt und die andere Parteien tun nicht kooperieren wollen. Die Optionen der Regierung sind offen und der Wahlsieger muss nicht im Kanzleramt sitzen.
Auch die postkommunistische Linke, die die konservative Union CDU/CSU als ganz links bezeichnet, kommt ins Spiel. Statt der Linken wollen jedoch die Freien Demokraten (FDP) die imaginäre Zunge der Macht sein.
Deutschland Inzwischen gibt es eine große CDU/CSU-Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD). In Umfragen vor den Wahlen wird die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz favorisiert, während die Konservative Union unter der Führung von Armin Laschet mit wenigen Prozentpunkten auf dem zweiten Platz liegt. Die dritten Grünen lassen der Kanzlerin keine Chance.
„Ich werde nicht verhehlen, dass ich am liebsten mit den Grünen regieren würde“, sagte Scholz zum Abschluss der Fernsehdebatte am Sonntag mit Laschet und Grünen-Kanzlerin Annalena Baerbock, mit der er eine Reihe von Themen hatte. Laut Umfragen hätte eine so zweifarbige Koalition keine Mehrheit im Bundestag. Die postkommunistische Linke droht Laschet zufolge zum dritten Verbündeten von SPD und Grünen zu werden, was ein politisches Erdbeben bedeuten würde.
„Wir werden alles tun, um die Wahl zu gewinnen und eine solche Union zu verhindern“, sagte Laschet immer wieder. Die unter anderem gegen die NATO gerichtete Linke entstand 2007 durch den Zusammenschluss einer von der SPD und der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) abgespaltenen Bewegung. Diese Partei war die Rechtsnachfolgerin der Vereinigten Sozialistischen Partei Deutschlands (SED), die bis 1990 die regierende Kommunistische Partei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war.
In drei gemeinsamen Fernsehdebatten mit Scholz und Baerbock forderte Laschet den sozialdemokratischen Kandidaten auf, die Koalition mit der Linken aufzugeben. Er weigerte sich, und Scholz forderte die Wähler auf, die SPD so weit wie möglich zu unterstützen, um der Partei eine bessere Verhandlungsposition zu sichern. Scholz hat sich immer wieder Fragen zur Linken gestellt und immer wieder betont, dass die NATO-Mitgliedschaft, ein Bündnis mit den USA und ein starkes Europa für ihn unbestreitbare Werte sind. Auch die Regierung mit der Linken bestreitet Baerbock im Vorfeld nicht.
Das Wahlergebnis ist laut Baerbock so offen, dass es sogar Platz für eine zweifarbige Grünen-SPD-Regierung sieht, in der die Umweltpartei der stärkere Partner wäre. Der Kandidat der Grünen zögert auch, die liberale FDP einzuladen, deren Vorsitzender Christian Lindner keine geheimen Ambitionen hat, in die Regierung zu kommen.
In vielen Punkten stimmt die FDP mit der CDU/CSU überein, beide Seiten wehren sich gemeinsam gegen Steuererhöhungen, mit denen SPD und Grüne den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanzieren wollen. Lindner hat in den letzten Tagen auch von mangelnder Fantasie gesprochen, wenn er über ein mögliches inhaltlich attraktives Angebot von SPD und Grünen nachdenkt. Auf dem Parteitag am Sonntag lehnte er eine mögliche Koalition mit Union und Grünen sowie mit SPD und Grünen jedoch nicht ausdrücklich ab. Die FDP besteht jedoch darauf, dass die Steuern nicht erhöht werden, was die Nachwahlverhandlungen erschweren kann.
Laschet warnte Lindner unterdessen davor, einer gemeinsamen Koalition zu viele Hindernisse in den Weg zu legen. „Sonst bleiben die Regierungen von SPD, Grünen und Linken die einzige Option“, sagte Laschet.
Am Rande der Aufmerksamkeit steht die Fortsetzung einer großen Koalition, die eine knappe Mehrheit haben könnte. Der Chef des Forschungsinstituts Infratest, Nico Siegel, sagte in einem Interview mit Auslandskorrespondenten, Gewerkschaft und Sozialdemokraten zeigten, dass sie eine solche Regierung nicht wollten. „Aber wenn es nach den Wählern ginge, wäre die Große Koalition nicht so schlecht für sie“, sagte er. Das zeigt eine Umfrage des ZDF-Fernsehens, wonach 34 Befragte eine solche Regierung unter Führung der SPD für gut halten würden. Lediglich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP schnitt besser ab, die von 37 Prozent der Umfrageteilnehmer als gut bewertet wurde. Als am wenigsten beliebt erwies sich die SPD-Regierung, die Grünen und die Linke, die von 27 Prozent positiv bewertet wurden.
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In Deutschland werde sie ganz anders wahrgenommen als in Tschechien, als pragmatische Politikerin, für manche sogar skrupellos und zu flexibel, sagt ein tschechischer Fernsehkorrespondent. | Video: Michael Rozsypal
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