Der tschechische Präsident Petr Pavel traf heute am späten Nachmittag in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Sie diskutierten über die russische Invasion in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen. Laut Pavel versprach Scholz, Tschechien bei unzureichender Energieversorgung zu helfen. Die Kanzlerin sagte nach Angaben des tschechischen Präsidenten auch, dass Deutschland zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bereit sei.
Das Thema Ukraine sei mit allen heutigen Treffen verknüpft, betonte Pavel auf der Abendpressekonferenz für tschechische Journalisten. „Die Bundeskanzlerin sagte, Deutschland sei bereit, die Ukraine langfristig zu unterstützen. Es sei bereit, ihr alles zur Verfügung zu stellen, was sie für eine wirksame Verteidigung benötige“, sagte er und fügte hinzu, dies sei ein klares Signal für die Haltung Berlins.
Pavel sprach mit Scholz auch über die Energiekrise, die mit der russischen Aggression zusammenhängt. „Deutschland wird Tschechien bei der Energieversorgung nicht fallen lassen“, sagte der Bundespräsident zu Scholz‘ Haltung zur Energiesolidarität.
Bereits am Vormittag diskutierte Pavel die Möglichkeit, den tschechisch-deutschen strategischen Dialog von der Ministerebene auf die Ebene der Regierungschefs zu heben. Am Nachmittag kam er bei einem Treffen mit der Kanzlerin auf das Thema zurück. „Scholz hat positiv reagiert“, sagte Pavel. Er wies darauf hin, dass Scholz beim bevorstehenden EU-Gipfel mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala darüber sprechen wolle.
Pavel bewertet den Besuch in Deutschland als erfolgreich. „Deutschland ist bereit zuzuhören“, sagte er über die Zusammenarbeit Berlins mit Prag. Er fügte hinzu, dass die Tschechische Republik den aktuellen Moment des erneuten Selbstvertrauens in Mittel- und Osteuropa nutzen und Vorschläge unterbreiten sollte, die Deutschland in seinen Bemühungen ermutigen, mehr Verantwortung für den Kontinent zu übernehmen.
Das Treffen mit Scholz bildete den Abschluss von Pavlos Besuch in Berlin. Die Pressekonferenz am Ende des Treffens wurde nicht einberufen, was Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit vorab damit begründete, dass es sich um ein normales Treffen zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten handele.
Am Vormittag traf Pavel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, besuchte anschließend die Gedenkstätte Berliner Mauer und traf sich mit Landsleuten. Am Nachmittag hielt er eine Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in der er vor der Uneinigkeit des Westens warnte.
Im Gegensatz zum ursprünglichen Programm, in dem er sich mit Experten der oppositionellen CDU zur Außen- und Sicherheitspolitik traf, traf Pavel in der tschechischen Botschaft mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zusammen. Er sprach mit ihm über die russische Invasion in der Ukraine sowie über die Rolle Chinas und die Taiwan-Frage. In der Botschaft führte er auch Gespräche mit Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck.
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