Das Projekt „Geschlechterselbstbestimmung“, das noch im Parlament vorgelegt werden muss, wurde an diesem Mittwoch trotz der Kontroversen, die insbesondere von konservativen Parteien ausgelöst wurden, angenommen. Ein langjähriger Anspruch der LGBTQ+-Community.
Ziel sei es, „Transgendern, Intersexuellen und nicht-binären Menschen die Änderung ihres Geschlechts und Vornamens im Personenstandsregister zu erleichtern“, erklärte Lisa Paus in einer Pressemitteilung.
Mit dieser Entscheidung ist lediglich eine Erklärung beim Standesamt zur Änderung des Vornamens und des Geschlechts in Deutschland erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht hob den Text 2010 teilweise auf und schaffte das Erfordernis einer Sterilisation und eines chirurgischen Eingriffs vor einer Geschlechtsumwandlung ab. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte 2017 die Vorgaben des deutschen Rechts.
Der aktuelle Gesetzestext soll die bisherige Gesetzgebung ersetzen. Es sieht vor, dass Jugendliche ab 14 Jahren das Verfahren allein mit Zustimmung ihrer Eltern einleiten können, und dass Minderjährige unter 14 Jahren darauf angewiesen sind, dass ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten das Verfahren in ihrem Namen einleiten.
Der Gesetzestext sieht außerdem eine Bedenkzeit vor, die auf drei Monate festgelegt ist. Erst nach Ablauf dieser Frist wird die Änderung im Standesamt bestätigt. Um „die Ernsthaftigkeit der Anfrage sicherzustellen“ein erneuter Antrag auf Geschlechtsumwandlung ist erst ein Jahr später möglich.
Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs stellt „eine historische Chance“ für die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft darerzählt Agence France Presse, Kalle Hümpfner, Sprecherin des Bundesverbandes zur Verteidigung der Rechte von Transgender-Menschen (BVT).
Ein weiteres symbolträchtiges Projekt des Mandats der aktuellen Regierunggebildet von der sozialdemokratischen Koalition von Olaf Scholz mit den Grünen und den Liberalen, nach der jüngsten kontrollierten Legalisierung von Cannabis.
„Schon der Name des Gesetzes der Selbstbestimmung legt nahe, dass die Menschen ihre sexuelle Identität frei wählen sollten. Für die Mehrheit der Bevölkerung steht diese Identität nicht in Frage“, sagten die Oppositionsführer in einer Erklärung.
Damit tritt Deutschland in die Fußstapfen anderer europäischer Länder, die das Prinzip der „geschlechtlichen Selbstbestimmung“ übernommen haben, wie Belgien, Spanien, Irland, Luxemburg und Dänemark.
mit AFP
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