Deutschland setzt die Genehmigung für russische Gaspipelines aus

Deutschland hat an diesem Dienstag (22.) die Aussetzung des Abkommens zur Realisierung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 angekündigt. Das Bauwerk führt durch deutsches Gebiet nach Berlin und würde die Gasversorgung Europas verdoppeln.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Regierung die Regulierungsbehörden gebeten, den Prozess zur Überprüfung des Mitte letzten Jahres von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten Abkommens auszusetzen.

„Es klingt technisch, aber es ist ein notwendiger Verwaltungspass. Ohne ihn kann es keine Zertifizierung der Pipeline geben, und ohne Zertifizierung kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz.

Obwohl die Deutschen die Umsetzung der Gaspipeline immer verteidigt haben, wurde die Struktur von den Vereinigten Staaten und einigen westlichen Ländern kritisiert, die Nord Stream 2 als politische Waffe bezeichneten – was die Russen ablehnten.

Die Scholz-Administration hat jedoch stets betont, dass sie die Partnerschaft im Falle einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine aussetzen könnte. Mit der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk durch Präsident Wladimir Putin am Montag (21.) sind die Deutschen der Maßnahme nachgekommen.

Scholz forderte zudem diplomatische Bemühungen, „um eine Katastrophe“ im Land zu vermeiden.

Die russische Entscheidung hat scharfe Kritik von Westlern hervorgerufen, die voraussichtlich im Laufe des Tages weitere Wirtschaftssanktionen gegen die Russen ankündigen werden.

Aldrich Sachs

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