Der Minister kritisierte auch den Bundesinnenminister. „In Bayern befiehlt Nancy Faeser, die Grenze zu kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückzuschicken. Ich weiß nicht, worauf sie an der Grenze zu Polen noch wartet“, sagte Stübgen.

Im ersten Halbjahr verzeichnete die Bundespolizei mehr illegale Einreisen über alle deutschen Grenzen hinweg (45.338 Personen) als vor einem Jahr (29.174). Den größten Anstieg gab es an der deutsch-polnischen Grenze: von 4.592 auf 12.331.

Die Zahl der illegalen Einreisen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 verdoppelt. In Sachsen kommen in diesem Jahr viermal mehr Menschen an als im Vorjahr.

Faeser ist allerdings nicht mit dauerhaften Kontrollen an der Grenze zu Polen einverstanden, versichert aber seit Anfang August, dass „die Bundesregierung die Entwicklung der Lage an den Grenzen genau beobachtet“.

Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verweist auf „zahlreiche Anzeichen dafür, dass Russland und Weißrussland mit Migranten Druck auf die Europäische Union ausüben“. Obwohl dieser Schmuggel offensichtlich und Teil einer gefährlichen Strategie ist, weigert sich Faeser seiner Meinung nach, Maßnahmen zu ergreifen.

„Ich bin besorgt über die große Zahl illegal nach Deutschland einreisender Menschen, insbesondere aus Osteuropa“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Er betonte zudem die Notwendigkeit, die gezielte Schleusung von Migranten aus Russland und Weißrussland über die polnische Grenze in die EU zu verhindern. (BREI)

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