- Der Autor des Artikels stellt fest, dass in der Kampagne „Recht und Gerechtigkeit“ die Förderung des Kindergeldes einen besonderen Platz einnimmt, was eigentlich eine Werbung für die Partei ist
- Der Kolumnist stellt außerdem fest, dass die Polen zunehmend behaupten, dass Politiker sich nicht mit echten Problemen befassen und sich auf persönliche Angriffe konzentrieren
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Die deutschen Medien verfolgen aufmerksam den Wahlkampf in Polen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) beschreibt am Mittwoch, 23. August, die politische Stimmung, die in den letzten Tagen der Sommerferien herrscht. „Zwischen Hüpfburgen beim sogenannten Familienpicknick und Truppenaufmarsch an der Grenze zum östlichen Nachbarn Weißrussland hat in Polen der offizielle Wahlkampf begonnen […] Es ist immer noch heiß, es sind immer noch Schulferien. Aber mit jedem Tag verlagert sich der Wahlkampf mehr und mehr von Fernsehnachrichten und Zeitungskommentaren zu U-Bahn-Stationen und Kleinstadtparks“, schreibt Viktoria Grossman, Warschau-Korrespondentin der Zeitung.
„Feindbasierte Kampagne“
Der Autor weist darauf hin, dass die Förderung des Kindergeldes, das ab dem 1. Januar von 500 PLN auf 800 PLN erhöht wird, einen besonderen Platz in der Kampagne „Recht und Gerechtigkeit“ einnimmt. „Offiziell handelt es sich dabei um eine „Informationskampagne des Familienministeriums“ – und damit finanziert aus Steuergeldern, obwohl es sich offenbar um eine Eigenwerbung der PiS handelt“, lesen wir.
Großmann erinnert daran, dass es in Polen erneut zu einem Wahlduell zwischen Recht und Gerechtigkeit und der Bürgerkoalition kommen wird, die in den Umfragen hinter dem herrschenden Lager her ist. Der Autor weist darauf hin, dass es den beiden größten Parteien im Wahlkampf vor allem darum gehe, ein Feindbild aufzubauen, auch von Deutschland aus bedrohlich.
Die PiS stützte ihr Wahlprogramm auf vier Fragen, die den Polen am Wahltag im Rahmen des Referendums gestellt werden. Sie betreffen Migration, Renten, Sicherheit und Staatseigentum. Aber auch in diesen Themen gibt es antideutsche Töne. „Bei den Wahlen geht es um Polinnen und Polinnen, sagt Kaczyński. Ausländische Politiker, ‚auch deutsche‘, haben nichts zu sagen“, schreibt Großmann und erinnert an die Aussage von Jarosław Kaczyński aus dem Wahlfilm. Im Wahlkampf des herrschenden Lagers stehe die Figur von Donald Tusk, dem ewigen Feind der PiS, den Kaczyński während der Militärparade in Warschau als „Personifizierung des Bösen“ bezeichnete, schreibt Grossmann.
Ein gemeinsames Merkmal
Der Publizist sagt jedoch, dass sich immer mehr Polen darüber beschweren, dass es im Wahlkampf nur zu einem geringen Teil um Themen wie Gesundheitsversorgung, Inflation und Wohnungsmangel gehe. Stattdessen nehmen persönliche Angriffe zu. „Eine Gemeinsamkeit gibt es jedoch: Beide Seiten werben für die Liebe zur Heimat – mit täuschend ähnlichen Parolen. „Aus Liebe zu Polen“ lautet der Slogan der PiS.
Über die antideutschen Töne im polnischen Wahlkampf berichteten in den vergangenen Tagen auch andere große Medien in Deutschland. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb in ihrer Wochenendausgabe, dass die PiS mit der Verabschiedung einer Resolution gegen ausländische Eingriffe in den Wahlprozess dem Wahlkampf offiziell eine antideutsche Richtung gegeben habe. Allerdings gab es keinen Hinweis auf Russland, das Experten zufolge in den Verlauf der Wahlen in Polen eingreifen könnte, schreibt die „FAZ“.
Auch in den deutschen Medien fand die Ankündigung des Referendums große Beachtung. Die linke Berliner Tageszeitung „Die Tageszeitung“ nannte es ein „Pseudoreferendum“, und ihre Warschauer Korrespondentin Gabriele Lesser urteilte, dass es in Fragen rund um die von der PiS erfundenen Fragen „keine Debatte in Polen und keine Argumente dafür und dagegen“ gebe. .
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