Ukraine will Hilfe aus Deutschland | Deutschland – aktuelle deutsche Politik. DW-Nachrichten auf Polnisch | DW

Das Land benötige derzeit „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für Freiwillige, die sich für die Territorialverteidigung einschreiben, um an der Seite der Streitkräfte ihre Heimat zu verteidigen“, sagte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, gegenüber dem Handelsblatt.

Berlin weigert sich weiterhin, Waffen zu liefern, plant aber, im Februar ein Feldlazarett in die ehemalige Sowjetrepublik zu schicken.

Manöver im Mittelmeer

Unterdessen haben die USA ein neues Nato-Manöver im Mittelmeer namens „Neptune Strike 22“ angekündigt, das am kommenden Montag beginnen und zwölf Tage dauern soll. Auch der amerikanische Flugzeugträger USS Harry S. Truman wird an der Aktion teilnehmen.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, die Manöver hätten nichts mit der Befürchtung einer russischen Invasion in der Ukraine zu tun. „Die Übungen sind nicht darauf ausgelegt, Szenarien zu behandeln, die sich in Bezug auf die Ukraine abspielen könnten“, fügte er hinzu. Er erklärte, dass diese Manöver seit langem geplant seien.

Russland hat zuvor verschiedene Marinemanöver mit insgesamt 140 Kriegsschiffen in den kommenden Wochen im Mittelmeer, im Pazifik und im Atlantik angekündigt. In Russland finden bereits verschiedene Übungen statt.

Am Samstag (22. Januar) kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau eine Übung in der Region Woronesch an der Grenze zur Ukraine an, bei der unter anderem Flammenwerfer eingesetzt wurden.

Berlins harte Haltung

Der Kreml hat zuletzt die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien in die Ukraine scharf kritisiert. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen die Ukraine nun mit US-Raketen und Luftabwehrsystemen beliefern.

Auch die Ukraine hat Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hält die ganze Zeit an ihrem entschiedenen Nein fest. Der ukrainische Botschafter Melnyk kommentierte diese Position: „Der Ernst der Lage erfordert ein sofortiges Umdenken und einen Kurswechsel der Regierungskoalition hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in einem Interview mit der Welt am Sonntag, „Waffenlieferungen wären derzeit nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung“. Sie kündigte jedoch an, dass die Ukraine von Deutschland „ein komplettes Feldlazarett mit der notwendigen Ausbildung, alles von Deutschland in Höhe von 5,3 Millionen Euro mitfinanziert“, erhalten werde.

Kontroversen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO

Auch der CSU-Chef der bayerischen Christdemokraten und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mit Blick auf die Nato-Beitrittsbestrebungen Kiews sagte der Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Aus meiner Sicht ist klar, dass eine Nato-Osterweiterung in die Ukraine noch lange nicht in Erwägung gezogen wird.“

Ineffektive Gespräche

Seit Wochen fordern die USA und ihre westlichen Verbündeten den Abzug der an der Grenze zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau eine Sicherheitsgarantie und ein Ende der Erweiterung des westlichen Militärbündnisses östlich der Nato.

Seit vergangener Woche wird intensiv versucht, Spannungen abzubauen, bisher jedoch ohne Erfolg. Nur wenige Stunden nach dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag (21.01.) in Genf schickten die USA eine weitere Militärhilfe in die Ukraine.

Am Samstag sei ein amerikanisches Frachtflugzeug auf dem Flughafen Kiew gelandet, teilte die US-Botschaft mit. An Bord befanden sich 90 Tonnen Fracht, darunter „Frontline Defense“-Munition. Weitere Lieferungen sollen folgen.

Solidarität mit der Ukraine

Russland hat die Ukraine wiederholt aufgefordert, sich nicht weiter zu bewaffnen, da dies militärische Spannungen schüren und Russland ermutigen würde, Donbass im Osten des Landes anzugreifen, um die von Separatisten kontrollierten Teile der Oblaste Luhansk und Donezk zurückzuerobern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Samstag in seiner Rede zum Tag der Einheit davor gewarnt, die Grenzen seines Landes zu verletzen. „Lasst uns die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bewahren“, rief er aus.

Der Kreml hat zuletzt die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien in die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen von den USA gekaufte Raketen und Luftabwehrsysteme in die Ukraine schicken.

(DPA / sier)

Aldrich Sachs

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