Portugal kann von Deutschlands neuem Finanzminister „Kontinuitätspolitik“ erwarten, sagt der deutsche Analyst – O Jornal Económico

Dennoch erinnert der stellvertretende Direktor des Parlamentarischen Forschungsinstituts (IParl) daran, dass Lindner, Vorsitzender der FDP, einer der drei Parteien der neuen „Ampel“-Koalition, eine Politik „gegen neue Schulden“ und gegen die „Europäisierung“ verteidige der Schulden“.

„Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass sie Teil einer Koalitionsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen sind, die die europäische und internationale Solidarität betonen“, erinnerte er.

Uwe Jun stellt klar, dass es nach dem Programm der neuen Regierung das Ziel der „Stärkung der europäischen Zusammenarbeit“ gibt, auch mit Blick auf die andere Seite der Medaille.

„Der neue Finanzminister Christian Lindner ist sozusagen kein großer Fan von Schulden. Sie will alle europäischen Schulden abbauen. Er ging sogar so weit zu sagen, dass künftig keine Kredite mehr vergeben werden sollten“, betonte der Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Trierer Instituts für Demokratie und Parteienforschung.

„Ich kann einige Schwierigkeiten vorhersehen, denn Lindner befürwortet den Europäischen Stabilitätspakt. Mit Problemen ist vor allem in Italien, aber auch in Portugal und Spanien und deren Haushalten zu rechnen. (Lindner) ist nicht so freundlich wie Scholz, aber Scholz wird Kanzler“, betonte er.

Der deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8. Dezember den 63-jährigen Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen und damit die 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel beenden.

Der Politologe Edgar Grande unterstreicht die starke Betonung, die die neue Regierung der Europapolitik beimessen will.

„Ich glaube, der neue Finanzminister wird seine Rolle als Moderator zwischen den vier ‚sparsamen‘ Ländern – Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – und den südeuropäischen Ländern interpretieren. Ich denke, dass diese Mittlerrolle im Hinblick auf die zukünftige Politik der Europäischen Union sehr wichtig ist“, meinte er.

„Wir können erwarten, dass diese Regierung eine konstruktivere und aktivere Rolle im europäischen Integrationsprozess spielt als die vorherigen“, resümierte der Direktor und Gründer des Forschungszentrums Zivilgesellschaft, das Teil des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung in Berlin (WZB) ist ) .

Aldrich Sachs

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