Das Netzwerk brandenburgischer Bürgerinitiativen „Seebrücke Potsdam“ ruft zu einer Gegendemonstration gegen die Pläne der deutschen Neonazi-Partei „Dritter Weg“ (III. Weg) auf. Die Partei kündigte am Samstag, 23. Oktober, Patrouillen von Bürgern an der Grenze in Guben und Umgebung an, um Flüchtlinge, die über Weißrussland und Polen kommen, am Grenzübertritt zu Deutschland zu hindern. Seebrücke Potsdam spricht von „Lyncherei“ und „Führerjagd“, die sofort gestoppt werden müssen.

Nein zu Neonazis

Brandenburgische Initiativen planen deshalb ab Samstagnachmittag eine 24-Stunden-Stille-Demonstration gegen Neonazis in Guben. „Wir wollen diese Region nicht Neonazis überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, lesen wir auf den Profilen von „Seebrücke Potsdam“ in den sozialen Medien.

Wie das Portal „T-online“ mitteilte, bestätigte die Bundespolizei, dass sie den Aufruf des „Dritten Weges“ beobachtet und die Aktivitäten mit den Behörden des Landes Brandenburg und dem polnischen Grenzschutz koordiniert.

Illegale Einwanderer kommen

In den letzten zwei Tagen sind nach Angaben der Bundespolizei knapp 500 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland eingereist. Wie berichtet, wurden vom 1. Oktober bis 21. Oktober insgesamt 3.751 Fälle registriert. Zwei Tage zuvor waren es 3.262. Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei 6.162 illegale Einreisen durch Weißrussland und Polen registriert. Zentraler Punkt ist die polnisch-deutsche Grenze.

Im Frühjahr dieses Jahres kündigte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenka an, dass er als Reaktion auf die Sanktionen des Westens Migranten nicht mehr daran hindern werde, die Grenze zur Europäischen Union zu überschreiten. Seitdem wächst die Zahl der Fälle illegaler Migration an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland und an der polnisch-deutschen Grenze.

(DPA, AFP/Dom)