Telegram-verschlüsseltes Messaging gewinnt an Zugkraft, mit mehr als 500 Millionen monatlichen Nutzern Anfang 2022. Die Kampagne der deutschen Regierung gegen Telegram kommt, während die App im Land an Popularität gewinnt. Daten veröffentlicht vom Institut für Statistik extra zeigen, dass zwischen 2018 und 2021 der Anteil der deutschen E-Mail-Nutzer, die Telegram regelmäßig nutzen, von 7 % auf 15 % gestiegen ist.

Die SPD für die Entfernung von Telegram

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat Apple und Google aufgefordert, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Solange die Plattformen den Messaging-Dienst anbieten, seien sie ihrer Meinung nach auch „eine Art Brandbeschleuniger für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien“, kritisierte sie.

Die beiden Tech-Konzerne hätten eine gesellschaftliche Verantwortung und dürften „Hass und Mordaufrufen“ keinesfalls Raum geben. Der Rechtsextremismus gilt heute als die größte Gefahr für die deutsche Demokratie.

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Joana Cotar, sagte Faeser, welche Länder in der Vergangenheit gegen Telegram vorgegangen sind. Dies sind Russland, China, Iran, Weißrussland und Indonesien. „Was sagt das über dich aus?“ Madame Cotar schrieb auf Twitter an den Innenminister.

Die Socialist Party selbst nutzt Telegram

Frau Faeser hatte bereits vergangene Woche eine mögliche Abschaltung von Telegram als „letztes Mittel“ erwähnt, weil der Staat ihrer Meinung nach bei Straftaten eingreifen können soll.

Die SPD selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder auf den Messenger-Dienst verwiesen, auf dem sie ein Profil hat, da die App auch von Sozialdemokraten genutzt wurde, um Neuigkeiten zu den Koalitionsverhandlungen zu teilen.

Die SPD nutzt übrigens weiterhin Telegram. Seit Tagen lässt die Partei eine Frage unbeantwortet, wie das mit den Forderungen nach einem Quasi-Verbot des Podiums einiger ihrer Politiker zusammenpasst. pic.twitter.com/sEUlQSDaS6

— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) 26. Januar 2022

Bombardierung von Anfragen zur Entfernung „krimineller Inhalte“

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat angedeutet, den Nachrichtendienst Telegram mit Lösch- und Datenanfragen zu überschwemmen, um Druck auf das soziale Netzwerk auszuüben. Dies liege am fehlenden Kooperationswillen im Vorgehen gegen kriminelle Inhalte, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Zu diesem Thema gab es eine Beamtensitzung hinter verschlossenen Türen im Bundestagsinnenausschuss.

Neue Task Force der #BKA Straftaten aufzuklären #Telegramm beginnt zu arbeiten.
Ziel ist es, Verdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Hier die Pressemitteilung: https://t.co/fTW22Z6fNc pic.twitter.com/MSf3mpxnre

– Bundeskriminalamt (@bka) 26. Januar 2022

Telegram reagierte selten auf Anfragen nach rechtsextremen Inhalten. Dennoch möchte das BKA künftig jeden Vorfall an die Plattform übermitteln, um das Ausmaß der dort versendeten potenziell strafbaren Inhalte deutlicher zu machen. Ziel der Ermittler sei es, gemeinsam mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder mit Telegram zusammenzuarbeiten, sagte eine Sprecherin im Interview mit der Zeitung. Bestehende Ansätze sollten intensiviert werden.

Politiker und Behörden diskutieren seit einigen Wochen über mögliche Maßnahmen gegen das soziale Netzwerk; Telegram würde trotz des Gesetzes kaum strafrechtlich relevante Inhalte an das BKA melden. Der Kurierdienst wird nach Angaben der Behörden vor allem von der Coronaskeptiker-Bewegung genutzt. Die Plattform würde der Mobilisierung und Radikalisierung dienen.

Quelle : junge Freiheit, 26.01.2022. Übersetzung: AC