The Capitals bietet einen einzigartigen Überblick über Veranstaltungen aus europäischen Ländern.
EUROPA
In der EU wächst der Widerstand gegen ukrainisches Getreide, die Kommission scheitert an der Lösung des Problems. Am Montag versuchte die Europäische Kommission, die Länder, die den Import ukrainischen Getreides blockieren, zu einem Umdenken zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Neben Polen, Ungarn und der Slowakei erwägt ein weiteres Land – Bulgarien – ein Importverbot.
Das Problem liegt in den niedrigen Preisen ukrainischer Agrarprodukte, die die Bauern in den betroffenen Staaten seit mehreren Wochen belasten. Dabei ist Getreide nicht das einzige umstrittene Gut. Die EU-Länder verbieten die Einfuhr anderer Lebensmittel, darunter Obst, Gemüse oder Geflügel.
Als Reaktion darauf kündigte die Europäische Kommission an, dass sie erwäge, ein Unterstützungspaket zu erstellen, um Landwirten zu helfen, die mit einem Zustrom ukrainischer Agrarprodukte konfrontiert sind. Darüber hinaus können die Regierungen diese Unterstützung mit Geldern aus den Staatshaushalten verstärken. Bereits im März hatte die Kommission zudem erklärt, Polen, Bulgarien und Rumänien 56,3 Millionen Euro aus der EU-Krisenreserve zu gewähren.
Dies reicht den betroffenen Ländern jedoch nicht aus. Der bulgarische Landwirtschaftsminister Javor Gečev beklagt unter anderem, dass er die Kommission bereits im September vergangenen Jahres über die Probleme informiert, aber keine wirksamen Maßnahmen erhalten habe.
Am Montag fanden zudem Gespräche zwischen Warschau und Kiew über die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Lebensmittel- und Getreideimporten statt. Die Verhandlungen haben jedoch noch zu keinem Ergebnis geführt. Das heikle Thema der Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine wird am 25. April auf dem Tisch der siebenundzwanzigsten Landwirtschaftsminister stehen.
„Die Verhandlungen laufen. Es gibt ein Hindernis: Wir als Polen müssen zu 100 % sicher sein, dass die Produkte, die hierher kommen, nicht hier bleiben. Das haben wir den polnischen Landwirten versprochen, und deshalb müssen wir geeignete Mechanismen finden.“ sagte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus auf einer Pressekonferenz, wie von der polnischen Presseagentur (PAP) zitiert. (EURACTIV-Netzwerk)
BERLIN
Merkel erhielt trotz Kritik Deutschlands höchste staatliche Auszeichnung. Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchste Auszeichnung des Landes, das Bundesverdienstkreuz, entgegengenommen.
Aber nicht jeder denkt, dass es verdient ist. Auch aus ihrer Heimatpartei, der konservativen CDU, sind solche Stimmen zu hören. So sei es laut CDU-Vizevorsitzendem Carsten Linnemann unbestritten, dass Merkel „vor allem international große Erfolge“ erzielt habe, aber es gebe auch eine Kehrseite. „Sie hat auch Fehler gemacht, sogar ungeheuerliche“, fügte Linnemann hinzu RTL. (Julia Dahm | EURACTIV.de)
HELSINKI
Der Beitritt Finnlands zur NATO hat den Handel mit den USA angekurbelt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Finnlands größter Handelspartner geworden und haben das traditionelle Schweden von der Spitze verdrängt. Laut einem Bericht der gemeinnützigen Organisation Amcham Finland wurden die Handelsbeziehungen durch Finnlands jüngsten NATO-Beitritt angekurbelt. Auch der US-Botschafter in Finnland, Douglas T. Hickey, ist dieser Meinung.
„Die Mitgliedschaft wird die Handelsbeziehungen weiter stärken und die Aussichten sind vielversprechend (…) Investoren sehen Finnland jetzt als einen geeigneten Ort, um Arbeitsplätze zu schaffen und Technologie zu entwickeln“, sagte der Diplomat der Tageszeitung Helsingin Sanomat. (Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)
STOCKHOLM
In Schweden findet die größte Militärübung der letzten 30 Jahre statt. In Erwartung des erwarteten Nato-Beitritts hat Schweden am Montag die Militärübung Aurora 23 gestartet. Es ist die größte Übung der letzten 30 Jahre, die einen Angriff einer fremden Macht simulieren soll. In den kommenden Wochen werden die schwedische Armee, Marine, Luftwaffe und aktive Reserve mit Hilfe von Soldaten aus 13 anderen Ländern proben, was passieren würde, wenn ihr Land angegriffen würde. (Charles Szumski | EURACTIV.com)
MADRID
Spanien verhalte sich schon vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft führend, behauptet der Minister. Schon jetzt zeige sein Land laut dem spanischen Außenminister José Manuel Albares seine Vorreiterrolle in komplexen Themen wie der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie oder der Energiekrise. Dies geschehe seiner Meinung nach in einer Zeit, in der die Präsidentschaft „notwendiger denn je“ sei. Spanien übernimmt Mitte 2024 die Präsidentschaft von Schweden.
Laut Albares will sich das Land in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nicht nur auf die anhaltenden Krisen, sondern auch auf die Außenbeziehungen konzentrieren. In den letzten Gespräch weil der Minister bekannt gab, dass eine der Hauptprioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft der Aufbau von politischen und Handelsbeziehungen mit Lateinamerika sein wird, die die Region „für immer mit der EU verbinden“ würden. (Fernando Heller | EuroEFE.EURACTIV.es)
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