Drohungen gegen deutsche Politiker. Verdächtiger festgenommen | Deutschland – aktuelle deutsche Politik. DW-Nachrichten auf Polnisch | DW

Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Berlin am Montag (3. Mai) wurde der mutmaßliche Verfasser der rechtsextremen Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ festgenommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Kriminalamt in der Nacht zu Montag mit.

Bedrohungen im ganzen Land

Ein 53-jähriger arbeitsloser Mann deutscher Staatsangehörigkeit wird verdächtigt, „seit August 2018 bundesweit eine Reihe von Droh-, Beleidigungs- und Drohbriefen verschickt zu haben“, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind. Medien und Politik, darunter Bundestags- und Landtagsabgeordnete Der Fall war auch deshalb heikel, weil der oder die Täter offenbar Zugang zu vertraulichen polizeilichen Informationen hatten. Der Festgenommene war nie Polizist.

Der Verdächtige wurde in der Vergangenheit für eine Reihe von Straftaten, darunter rechtsextreme Verbrechen, bestraft, berichten Ermittler. Die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger werden derzeit analysiert, es wird auch wegen des Verdachts der Anstiftung von Bürgern, unter Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, Drohungen und Beleidigungen ermittelt.

Mitte März gab Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt, dass insgesamt 133 Drohbriefe verschickt worden seien. 115 dieser Briefe schrieben die Ermittler dem Kriminalkomplex NSU 2.0 zu. Vermutlich wurden 18 Briefe von Nachahmern geschrieben und gepostet. 115 Briefe wurden an 32 Personen und 60 Institutionen in neun Bundesländern und Österreich adressiert. Die meisten Briefe wurden per E-Mail verschickt, aber auch Faxe, SMS und Online-Kontaktformulare.

Opfer des NSU

Im Juli 2020 trat der Chef der hessischen Landespolizei, Udo Münch, im Zusammenhang mit dem drohenden E-Mail-Skandal zurück. Die Adressen der Opfer stammten von Polizeicomputern. Unter ihnen war auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Anfang März sagte sie, sie habe über ein Dutzend Droh-E-Mails von „NSU 2.0“ erhalten. Auch in ihrem Fall wurden ihre persönlichen Daten von einem Computer des Frankfurter Polizeireviers abgerufen. Auch die Kabarettistin Idil Baydar und der jetzige Parteichef wurden Opfer von Drohungen. Linke Janine Wissler.

NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) heißen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Boehnhardt, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten: acht türkischstämmige Menschen, einen Unternehmer mit griechischen Wurzeln und eine Polizistin. Ihre Komplizin Beate Zschaepe wurde 2018 verurteilt.

(dpa, epd / sier)

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