AA / Brüssel / Agnes Szucs

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte am Montag die sofortige Freilassung des russischen Gegners Alexej Nawalny, am ersten Jahrestag seiner Festnahme und Inhaftierung „aus politischen Gründen“.

Die Europäische Union wiederholt ihren „Aufruf an die russischen Behörden zu seiner bedingungslosen und sofortigen Freilassung“, sagte Borrell am ersten Jahrestag von Nawalnys Festnahme.

„Wir bedauern, dass das russische Justizsystem weiterhin gegen Herrn Nawalny instrumentalisiert wird, da ihm nun neue Strafanzeigen drohen“, sagte er und nannte die Klagen gegen Nawalny „politisch motiviert“. .

Er fügte hinzu, dass die Europäische Union weiterhin den versuchten Mord an Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok verurteile, und forderte die russischen Behörden auf, diesen Vorfall zu untersuchen.

Josep Borrell kritisierte auch die Verfolgungs- und Desinformationskampagne gegen Mitglieder der politischen Bewegung von Nawalny und forderte die Freilassung von Liliya Chanysheva, der ehemaligen Leiterin des Nawalny-Büros in der Stadt Ufa.

Alexei Nawalny wurde bei seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar 2021 in Moskau festgenommen, wo er nach einer Vergiftung mit Nowitschok lebensrettend behandelt worden war.

Einen Monat später verurteilte ihn ein Moskauer Gericht wegen Verstoßes gegen seine Bewährung.

Im März verhängte die Europäische Union im Rahmen ihres Menschenrechtssanktionsprogramms Sanktionen gegen vier hochrangige russische Beamte wegen der willkürlichen Festnahme, Verfolgung und Verurteilung von Nawalny.

Im Dezember verlieh das Europäische Parlament Alexei Nawalny den Sacharow-Preis für geistige Freiheit für seinen Mut, „die Korruption des Regimes von (Präsident) Wladimir Putin“ aufzudecken, und für seine Sensibilisierungskampagnen, die „dazu beigetragen haben, Missbräuche aufzudecken und die Unterstützung von Millionen von Menschen zu mobilisieren quer durch Russland.“

*Übersetzt aus dem Englischen von Mourad Belhaj

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