Deutschland wird polnische Grenze nicht schließen

Deutschland schließt die Schließung seiner Grenze zu Polen wegen der wachsenden Zahl von Migranten aus Weißrussland aus, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch.

„Die Schließung der Grenze (…) wird von niemandem gewollt und wäre derzeit aus rechtlicher und politischer Sicht sehr fragwürdig“, erklärte der Bundesminister auf einer Pressekonferenz.

Polen habe bereits „sehr starke Maßnahmen gegen Migration“ ergriffen, sagte er.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Kabinettssitzung zu den Migrantenströmen aus Weißrussland an die Grenzen mehrerer osteuropäischer Länder, darunter auch Polen, abgehalten.

Eine führende deutsche Polizeigewerkschaft schlug am Montag Alarm und forderte die Regierung auf, die Kontrollen an der Ostgrenze zu verschärfen.

Nach Angaben der Bundesregierung haben seit August rund 4.500 Menschen illegal die polnisch-deutsche Grenze überschritten.

Die Europäische Union (EU) wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, diese Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nach Minsk zu bringen und dann als Reaktion auf wirtschaftliche und individuelle Sanktionen der EU gegen Ihr Land über die Grenzen zu treiben.

„Dies ist eine hybride Form der Bedrohung, bei der Migranten als politische Waffe eingesetzt werden“, sagte der Bundesminister und betonte, „die Lösung dieses Problems liegt in Moskau“, dem Hauptunterstützer des Lukaschenko-Regimes.

Seehofer wies heute jegliche Parallelen zur Migrationskrise 2015/2016 zurück und versicherte, die Situation sei „in keiner Weise vergleichbar“ mit dieser Zeit, als Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge – vor allem aus dem Irak und aus Syrien – aufnahm.

Die Ankunft von Migranten, die illegal die EU-Ostgrenze nach Weißrussland überquerten, überraschte die baltischen Staaten und Polen.

Deutschland hat am Dienstag in Warschau die Verstärkung gemeinsamer Patrouillen an der Grenze zwischen beiden Ländern vorgeschlagen.

Polen, das den Bau einer Grenzmauer plant, hat seinerseits 6.000 Soldaten entlang der belarussischen Grenze stationiert und den Ausnahmezustand in dem Gebiet verhängt, in dem Migranten zwischen belarussischen Grenzsoldaten und polnischen Trägern gefangen sind. erhalten.

Nach Angaben der polnischen, litauischen und belarussischen Behörden sind seit Beginn des seit Sommer beobachteten Migrantenstroms mindestens sieben Menschen an der Grenze zwischen der EU und Weißrussland ums Leben gekommen.

Aldrich Sachs

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