Deutschland soll den Besitz und Erwerb begrenzter Mengen von Cannabis legalisieren

Nach einem heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegten überarbeiteten Vorschlag soll der Besitz von Marihuana in Deutschland bald entkriminalisiert und der Erwerb der Droge legalisiert werden. Das Zustimmungsverfahren im Parlament soll noch in diesem Monat beginnen. Seit 2017 erlaubt Deutschland den Verkauf von Cannabis an bestimmte Patienten mit Rezept.

Die deutsche Regierungskoalition will den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlauben, was laut dpa in etwa drei Esslöffeln Müsli entspricht, und aus dieser Menge können dutzende Joints verpackt werden. Auch der eigene Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen soll legal sein.

Außerdem will die Regierung den Anbau und Verkauf der Droge in gemeinnützigen „Hanfclubs“ mit maximal 500 zahlenden Mitgliedern erlauben. Sie könnten „sieben Samen oder fünf Setzlinge“ an einzelne Interessenten für den eigenen Anbau verkaufen, erklärte Lauterbach. Ein Erwachsener kann bis zu 25 Gramm Marihuana pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat kaufen. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen ist nicht zulässig.

In einem zweiten Schritt planen deutsche Behörden auch regionale Versuchsprojekte, um Cannabis über „kommerzielle Lieferketten“ zu verkaufen, sagte Lauterbach.

Die ursprünglich geplanten Fachgeschäfte, in denen die Light-Droge wie in einigen US-Bundesstaaten auf Basis einer Lizenz frei an Erwachsene verkauft werden sollte, werden noch nicht geschaffen, weil sie laut EU-Kommission auf eine Absage gestoßen sind an die DPA.

Die vorgelegten Grundsatzvorschläge sind nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur angestrebten Legalisierung von Cannabis. Bereits im April soll der erste konkrete Entwurf des entsprechenden Gesetzes dem Parlament vorgelegt werden.

Katrin Taube

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