Deutschland macht einen Rückzieher, ändert die Erklärung seines Finanzministers und wird die Mittel für Limas Radwege nicht mehr zurückziehen

Dies gab Christian Lindner, Bundesfinanzminister, bekannt | Video: ZDF | Übersetzung: VEED IA

Die deutsche Regierung kündigte am Mittwoch an, dass sie die finanzielle Unterstützung für den Bau von Radwegen in Lima aufrechterhalten werde und nahm damit eine frühere Aussage ihres Finanzministers zurück. Christian Lindnerder aufgrund der komplizierten wirtschaftlichen Lage des Landes um eine Überarbeitung der Maßnahme gebeten hatte.

Die deutsche Botschaft in Peru bekräftigte in einer Erklärung, dass ihre Verwaltung dem Projekt „voll und ganz verpflichtet“ sei und „ihre Unterstützung fortsetzen werde, um die Mobilität aller Bevölkerungsschichten zu erleichtern“ und „die negativen Auswirkungen der Umweltverschmutzung“ zu verringern.

Die diplomatische Vertretung betonte, dass die Zusammenarbeit mit Lima zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen Teil des 2015 von der internationalen Gemeinschaft unterzeichneten Pariser Abkommens sei. „Dies beinhaltet finanzielle und technische Unterstützung für eine nachhaltige Stadtentwicklung. In Lima hat die Bundesregierung eine Zusammenarbeit von 20 Millionen Euro für den Radwegebau„, er zeigte.

Ohne die Höhe der Summe zu nennen, sagte Minister Lindner diese Woche, dass angesichts der Krise, in der sich sein Land aufgrund der Coronavirus-Pandemie, der Schließung großer Industriekonglomerate und internationaler Konflikte befinde, deutsche öffentliche Gelder verantwortungsvoller eingesetzt werden müssten.

Stellungnahme der Deutschen Botschaft

Wir können nicht weiterhin für jeden Fahrradweg in Peru zahlen mit dem Geld der deutschen Steuerzahler“, sagte er in einem Interview mit ZDF. Zwar seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, dennoch gebe es „weiterhin erheblichen Handlungsbedarf“ und verwies Lindner auf die Problematik steigender Kosten. Sozialausgabenderen Ergebnisse er in Frage stellt.

Laut deutschen Medienberichten ist die Stadtverwaltung von Lima, die derzeit von Bürgermeister Rafael Lopez AliagaDiese 20 Millionen Euro erhält die Stadt Peru seit 2021 für den Bau von Radwegen. 2015 zahlte Deutschland zudem 55 Millionen Euro für ein umweltfreundliches Bussystem in der peruanischen Hauptstadt. Zudem hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2022 einen weiteren Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt.

Mit diesen Verpflichtungen und laufenden Projekten hat das europäische Land laut Programm Radwege und grüne Bussysteme in Peru mit insgesamt rund 199 Millionen Euro finanziert. Tagesschau.

Im Jahr 2022 kündigte die Deutsche Entwicklungsbank (KfW) zudem einen Zuschuss von 24 Millionen Euro für die Planung und Umsetzung von Radwegen in mittelgroßen Städten des Landes an, mit dem Ziel, die Luftqualität zu verbessern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt in Berlin die neuen Steuerschätzungen vor. Foto: REUTERS/Liesa Johannssen/File Photo

Die deutsche Botschaft in Peru begründete diese Zusammenarbeit mit der Stadt Lima und betonte die „regelmäßigen technischen Kontrollbesuche“ durch Beamte der KfW und der Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungEr wies auch darauf hin, dass die Regierung in Lima die Gestaltung von Fahrradwegprojekten optimiert habe und dabei den Schwerpunkt auf die Verkehrssicherheit, den Erhalt von Grünflächen und die Installation von Ampeln gelegt habe – alles im Kontext der nachhaltigen Mobilität.

Das Radwegesystem des Landes steht jedoch vor verschiedenen Herausforderungen, die die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigen und die Nutzung des Fahrrads als nachhaltiges Verkehrsmittel einschränken. Laut dem National Road Safety Observatory sind in den letzten fünf Jahren landesweit 230 Radfahrer gestorben.

Im vergangenen Oktober warnte die Präsidentin des peruanischen Radfahrerverbandes, Carlota Pereyra, dass die offiziellen Zahlen für Fahrradunfälle sogar noch höher sein könnten. Sie erklärte, dass Radfahrer vor der Verabschiedung des Gesetzes 30936 in der nationalen Verkehrsordnung nicht anerkannt wurden. Im Falle eines Unfalls wurden sie als Fußgänger erfasst oder nicht gezählt.

Pereyra betonte, dass „Lima eine sehr gefährliche Stadt“ für Radfahrer sei, da sie in erster Linie für Kraftfahrzeuge konzipiert sei. Er kritisierte die „Dominanz der Kraftfahrzeuge“ und forderte, diese Situation umzukehren. Obwohl er einige gut konzipierte Radwege anerkenne, betonte er, dass diese nicht ausreichen, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.

Berthold Baumann

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