Bundesfinanzminister Christian Lindner berichtete an diesem Freitag über die Pläne des Landes für eine Rückkehr zur Sparpolitik im jahr 2024 mit Schuldenabbau und erklärte auch, dies sei „ein Signal an die Europäische Zentralbank“ (EZB).
Laut dem von der spanischen Nachrichtenagentur Efe zitierten Beamten bei der Vorstellung einer ersten Version des deutschen Haushaltsplans für 2023 sei dies „ein Signal an die EZB“, sagte er.
„Wir möchten, dass dieser Haushalt eine Botschaft aussendet und dass dies unser Beitrag zur Inflationsbekämpfung mit Schuldenabbau ist“, betonte er und betonte, dass „die EZB tun muss, was sie für angemessen hält“.
Deutschland plant für 2023, erstmals seit 2019 die sogenannte „Schuldenbremse“ zu erfüllen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt, dass das Defizit in Zeiten wirtschaftlicher Normalität 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreitet.
„Diese Regierung hat den Ehrgeiz, zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das erfordert viel Kraft“, so der Minister.
Laut Efe ist es dafür notwendig, von einem für 2022 prognostizierten Defizit von 140.000 Millionen Euro auf ein Defizit von 17.200 Millionen Euro im jahr 2024 zu kommen.
Lindner betonte zudem, dass es neben der Einhaltung einer Verfassungsvorschrift auch wirtschaftliche Gründe für eine Rückkehr zum Sparkurs gebe, etwa die Zinserhöhung.
„Der Zinsanstieg ist ein klares Signal der Märkte, dass es nicht so weitergehen kann wie in den letzten Jahren. Hohe Schulden können wir uns nicht mehr leisten. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, sagte sie.
„Schulden erzeugen auch Inflation und ich will nicht noch mehr Inflation erzeugen“, betonte er.
Zu den geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits gehören ein Personalabbau um 1,5 % und Kürzungen der Budgets von sieben Ministerien.
Mögliche Steuererhöhungen schloss Lindner dennoch aus, sie seien „Sabotage der wirtschaftlichen Erholung“.
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