Deutsche können zwischen Neonazis, Kommunisten, Gärtnern und Jokern wählen

Unter den etablierten Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, stehen die postkommunistische Linke und die zuwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AFD) in einem umstrittenen Ruf. Er bezeichnet beide Seiten der konservativen CDU/CSU als extrem und weigert sich, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Für das Parlament kandidieren jedoch einige Parteien, deren Ansichten noch ausgeprägter sind.

„Der Kapitalismus bedroht die Zukunft der Menschheit“, sagt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die sich offen zum Marxismus-Leninismus und der revolutionären Aufgabe der Errichtung des Kommunismus bekennt. Die DKP, die die Geheimdienste als extrem links bezeichnen, hat aber nicht viele Unterstützer. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren erhielt sie weniger als 12.000 Stimmen.

Während sich die DKP von den Verbrechen des sowjetischen Diktators Stalin distanziert hat, bekennt sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) zu ihrem Erbe. Als Inspiration sieht er auch den ehemaligen chinesischen Führer Mao Zedong, dem wie Stalin Millionen von Opfern zugeschrieben werden. „Nach dem Sturz der Diktatur des internationalen Finanzkapitals und der Unterwerfung der Staatsmacht in den einzelnen Ländern muss die Arbeiterklasse die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in das Miteigentum der gesamten Arbeitsgesellschaft überführen“, sagt er im MLPD-Programm. Die Plakatkampagne der MLPD ist sichtbarer als die konkurrierende DKP, auch die Partei schnitt 2017 mit rund 36.000 Stimmen deutlich besser ab.

Neben den Kommunisten stehen Neonazis wie der Dritte Weg oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf der Liste der Kandidatenparteien. Die Dritte Straße, deren Name möglicherweise einen Bezug zum NS-Dritten Reich heraufbeschwört, hat in diesem Jahr mit mehreren Plakaten für Aufsehen gesorgt. Auf einem forderte sie die Aufhängung der Grünen, auf den anderen, die an den Straßenlaternen befestigt waren, erklärte sie, dieser Ort sei den Verrätern der Nation vorbehalten. „Abstimmen auf Deutsch!“ Third Way fordert seine Unterstützer auf. Der dritte Weg sagt auch, dass Deutschland größer ist als die Bundesrepublik, wie die Darstellung des heutigen Deutschlands mit Österreich, Ostpolen, Schlesien und Ostpreußen zeigt.

Die NPD, die nach dem Jahr 2000 Hunderttausende von Wählern erreichte und in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vordrang, steht nun am Rande des Interesses. Unterstützer versuchen sich nun einzureden, dass sie dem Bundestag angehören, in dem sie sich noch nie niedergelassen haben. Zu seinen Grundvoraussetzungen gehören die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Unterstützung deutscher Familien.

Die Gartenparty bietet eine ökologische Alternative zu den Grünen. Ursprünglich als Protestbewegung in Magdeburg gegen die Pläne der Bauherren gegründet, die örtliche Gartenkolonie zu stoppen, hat sie sich nach und nach zu einer Partei entwickelt, die sich nicht nur dem Natur- und Tierschutz, sondern auch den Themen Sicherheit, Bildung und Arbeitsschutz widmet.

Die 2004 von den Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründete Parteibewegung (Die PARTEI) führt bei den diesjährigen Wahlen eine bedeutende Plakatkampagne an. Die Partei konnte in der Vergangenheit mehrere Erfolge bei Kommunalwahlen erzielen und gewann bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zwei Sitze. Auch im Bundestag ist sie aufgrund des Parteiwechsels des ehemaligen Sozialdemokraten Marco Bülow vertreten.

Die Partei fordert einen extremen Mittwoch und verspricht im Falle eines Wahlsiegs die Einführung eines Existenzminimums, das ihrer Meinung nach eine seriöse Finanzierung von allem sicherstellt. Die Partei hat das Existenzminimum auf zehn Millionen Euro (254 Millionen Kronen) festgelegt und rechnet nicht mehr mit höherem Vermögen. „Wer sich nicht über zehn Millionen freuen kann, verdient kein Leben“, sagt Strana.

Auch die Bierpreise sollen gedeckelt werden. Nach Angaben der Partei wird die Bremse, die den Preisanstieg des Hopfengetränks stoppt, automatisch aktiviert, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind – ein großer Durst und das Erreichen der Leerstandsquote. Außerdem plant die Partei ein jährliches Investitionsziel in die Bildung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Er begründet dies damit, dass die Partei statt der Stahlhelme der Soldaten Geld in die Köpfe der jungen Leute gießen wolle.

Aldrich Sachs

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