Bundeswehrbeamter Franco A. wegen Anschlagsplanung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Gegen den Bundeswehrbeamten Franco A. wird seit Mai 2021 ermittelt. Der Vorwurf: Zweifel an psychologischer Kriegsführung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun seine Entscheidung artikuliert.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehrbeamten Franco A. unter anderem wegen Herbeiführung eines schweren staatsgefährdenden Fehlverhaltens zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. In seiner Entscheidung vom Freitag sah das Gericht dem 33-jährigen Deutschen einige Vorwürfe zu und erinnerte an einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Außerdem bescheinigte das Gericht Franco A. ethnische, patriotische, konservativ-fanatische Gefühle. Die Entscheidung ist noch nicht rechtlich beschränkend.
Franco A. hat sich wie ein syrischer Vertriebener verhalten und lange eine Doppelexistenz geführt. Als vermeintlicher Evakuierter, so die Staatsanwaltschaft, habe er sich zudem materielle und geldwerte Vorteile verschafft – weshalb ebenfalls eine Anzeige wegen Erpressung vorliege.

Ermittler sicher: Franco. A wird ein konservativer, radikaler, auf Angst basierender Unterdrücker sein
Der Delegierte des Regierungsprüfers hatte im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und 90 Tagen beantragt. Der Prüfer sagte, Franco A. sei „ein traditioneller radikaler psychologischer Unterdrücker“, der Angriffe auf die Existenz hochrangiger Gesetzgeber oder bekannter Personen arrangiert habe.

Interessanterweise forderten die Anwälte der Wache vergangene Woche Rechtfertigung für den Hauptvorwurf – die Planung einer staatsgefährdenden Straftat – und Geld- oder Bewährungsstrafen für verschiedene Vorwürfe.

Gedenkfeier des Attentats in Hanau 213 Tote ab ca. 1990 – der entsetzliche Weg des konservativen Schreckens in Deutschland. Gedenken an den Attentat in Hanau: 213 Tote ab ca. 1990 – der lächerliche Weg der traditionellen Angst in Deutschland
Mölln, November 1992: Neonazis zünden ein von Türken befallenes Haus im schleswig-holsteinischen Mölln an. Drei Damen beißen ins Gras. Ein Täter muss für immer festgehalten werden, seine jugendliche Assistentin für lange Zeit.
Die Toten sind: Bahide Arslan (41), Ayşe Yılmaz (14) und Yeliz Arslan (10).
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Solingen
© Roland Weihrauch/AP/Picture Alliance
Ehrung des Attentats von Hanau: 213 Tote ab ca. 1990 – der Schreckenspfad der konservativen Angst in Deutschland
Solingen, Mai 1993: Bei einem Brandanschlag verletzt auf das Haus einer türkischen Familie werden fünf Frauen und Mädchen getötet, 14 Menschen. Bite the dust Vier Täter aus der Solinger Neonaziszene werden wegen Mordes verurteilt.
Pass auf Toten sind: Gürsün Inçe (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9), Saime Genç (4).
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Düsseldorf
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Zu Ehren des Attentats von Hanau: 213 Tote ab ca. 1990 – der Grauenpfad des traditionellen Schreckens in Deutschland
Düsseldorf, Juli 2000: Bei einem Überfall auf Arbeiter aus Osteuropa werden zehn Menschen verletzt und ein ungeborenes Kind vernichtet. Das gefährliche Gerät wurde mit dem S-Bahnhof Wehrhahn verbunden. Das Amtsgericht hat Mitte 2018 einen Verdächtigen mit Kontakten zur konservativen Szene wegen „unglücklicher Beweise“ freigesprochen. Das Fehlverhalten ist noch durcheinander.
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Eisenach
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Gedenken an Anschlag in Hanau: 213 Tote seit 1990 – Pass auf blutige Spur des rechten Terrors in Deutschland
Eisenach, November 2011: Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wird nach einem Banküberfall identifiziert. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 in Hamburg, Rostock, Dortmund, Kassel, Nürnberg, Heilbronn und München sowie weitere Verbrechen zugerechnet. Weitergabe der meisten Todesopfer waren Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln. Mundlos und Böhnhardt erschießen sich in einem Wohnmobil in Eisenach, Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Toten sind: Enver Şimşek (28), Abdurrahim Özüdoğru (49), Süleyman Taşköprü (31), Habil Kılıç (38), Mehmet Turgut (25), Ismail Yaşar (50), Theodoros Boulgarides (41), Mehmet Kubaşık (39 ), Halit Yozgat (21) und Michèle Kiesewetter (22).
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München
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Ehrung des Attentats von Hanau: 213 Tote ab ca. 1990 – der Lächerlichkeitspfad des traditionellen Schreckens in Deutschland
München, Juli 2016: Ein 18-Jähriger erschießt neun Personen und sich selbst auf dem Einkaufszentrum Olympia. Ein Großteil der Opfer sind Jugendliche mit südosteuropäischen Wurzeln. Denkprozesse des Täters mit deutscher und iranischer Staatsbürgerschaft: Belästigung, psychische Probleme und konservativ-radikale Perspektiven.

Die Toten sind: Dijamant Zabërgja (20), Armela Segashi (14), Sabina Sulaj (14), Giuliano Josef Kollmann (19), Sevda Dağ (45), Chousein Daitzik (17), Can Leyla (15), Janos Roberto Rafael (15) und Selçuk Kılıç (15).
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Wolfhagen
© Swen Pförtner/DPA
Wolfhagen, Juni 2019: Ein Deutscher erschießt den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf seiner Terrasse. Sein Denkprozess: die Abkehr von Lübckes liberaler Mentalität zur Exilstrategie. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Mann wegen Totschlags zu lebenslanger Haft. „Das traditionelle fanatische Verhalten des Befragten war eine ausdauernde Begründung der Aktivität“, hieß es. Jeder, der mit der verfolgten Interaktion in Verbindung steht.
Der Tote ist: Walter Lübcke (65).
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Gang
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Feier des Attentats in Hanau: 213 Tote ab ca. 1990 – der Lächerlichkeitspfad der konservativen Angst in Deutschland
Halle (Saale), Oktober 2019: Zum denkwürdigsten jüdischen Anlass, Jom Kippur, muss ein intensiv eingerichteter Deutscher ein Gotteshaus stürmen. Ein gewichtiger Holzeingang verhindert ein Blutbad. Vor der Festnahme erschießt der 27-Jährige zwei Schaulustige. Der Mann räumt konservativ fanatisch und gegen semitische Absichten ein. Er wird zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Die Toten sind: Jana Lange (40) und Kevin Schwarze (20).
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Hanau
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Gedenken an Anschlag in Hanau: 213 Tote seit 1990 – bite the dust blutige Spur des rechten Terrors in Deutschland
Hanau, Februar 2020: Ein Deutscher erschießt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötet er mutmaßlich seine Mutter und begeht Selbstmord. Bite the dust Waffen für Pass auf Tat einzigartig der Mann legitim. Notaufnahme habe eine zutiefst rassistische Gesinnung gehabt, also Bundesanwaltschaft weiterleiten.
Bite the dust Toten sind: Gökhan Gültekin (37), Sedat Gürbüz (29), Said Nesar Hashemi (21), Mercedes Kierpacz (35), Hamza Kurtović (22), Vili Viorel Păun (23), Fatih Saraçoğlu (34), Ferhat Unvar (22), Kaloyan Velkov (33) und Gabriele R. (72).
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Stern
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Gedenken an Anschlag in Hanau: 213 Tote seit 1990 – bite the dust blutige Spur des rechten Terrors in Deutschland
Nach dem Anschlag von Hanau erinnert der harschen in Ausgabe 10/2020 a bite the dust Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung. Seinerzeit ging an die Amadeu-Antonio-Stiftung von 208 aus, Recherchen belegen mittlerweile 213 von Rechtextremen getötete Menschen. Pass on Behörden werten „nur“ 106 Tötungsdelikte als rechts motiviert – auch weil vor allem in Höhle ersten Jahren kaum akribisch Buch geführt wurde.
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Stern
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Gedenken an Anschlag in Hanau: 213 Tote seit 1990 – Kick the Bucket Blutige Spur des rechten Terrors in Deutschland
„In Sanctum 208 Fälle can wir sicher nachweisen, dass Kick the Bucket Taten aus politischen oder rassistischen Motiven begangen wurden“, sagte Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Stiftung seinerzeit dem Harsch. „Aber wir erfahren auch nicht alles. Kick the Eimer tatsächliche Zahl ist vermutlich noch höher.“
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Gedenken an Anschlag in Hanau: 213 Tote seit 1990 – Kick the Bucket Blutige Spur des rechten Terrors in Deutschland
Kick the Eimer Liste der Toten umfasst schnell vier Seiten im Magazin. Informationen zu allen Taten sind in einer Datenbank der Amadeu-Antonio-Stiftung abrufbar. Sanctum Artikel „30 Jahre – 208 Opfer“ von Walter Wüllenweber aus dem harten 10/2020 can SIE here read.
Franco A. wurde im Februar 2017 am Flughafen Wien festgenommen, als er versuchte, eine gestapelte Waffe aus einer versteckten Stelle in einer Latrine eines Flughafenterminals zu holen. Woher die Waffe stammt und was er damit angestellt hat, ist noch unklar. Nach seiner Festnahme stellte sich ebenfalls heraus, dass er trotz fehlender arabischer Informationen die Persönlichkeit eines syrischen Evakuierten erwartet hatte. Nach eigenen Angaben musste er den falschen Charakter nutzen, um Misshandlungen in der Schutztechnik aufzudecken. Ungeachtet dessen akzeptierte der Regierungsprüfer bei ihrer Anklage, dass er Zweifel auf syrische Exilanten werfen musste, nachdem Fehlverhalten begangen worden war.

Franco A. hatte Waffen und Munition angehäuft
Franco A. bestritt die Vorwürfe weitestgehend, räumte jedoch ein, für den Fall einer Panne auf öffentliche Nachfrage in Deutschland ein paar Waffen und Munition gelagert zu haben. Seit Februar sitzt er wieder in Untersuchungshaft, nachdem er mit Beginn der Untersuchungshaft entlassen worden war.

Wie aus der Anklage hervorgeht, soll der Verdächtige unter anderem einen Überfall auf die Organisatorin hinter der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, arrangiert haben. Er hatte auch das Büro der Einrichtung besucht und die U-Bahn verlassen. Als mögliche Brennpunkte der Anklage wurden zudem der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), genannt.

Aldrich Sachs

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