Die Bundesregierung hat heute erklärt, dass es im Januar 2024 aufgrund der Inflation und tariflich ausgehandelter Erhöhungen zu einer „erheblichen“ Erhöhung des branchenübergreifenden Mindestlohns von derzeit 12 Euro pro Stunde kommen werde.
„Wir werden nicht nur weiterhin eine hohe Inflation haben, sondern auch die erwarteten Tariferhöhungen werden sich im Mindestlohn widerspiegeln“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Tageszeitung. Bildin Erklärungen, die an diesem Sonntag veröffentlicht wurden.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) verzeichnete im vergangenen Oktober mit 10,4 % im Jahresvergleich seinen höchsten Wert, nachdem er sich in den letzten Monaten stabil entwickelt hatte. Im vergangenen März lag sie bei 7,4 %. Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass die Inflation im Jahresvergleich auf 6 % sinken wird.
Der berufsübergreifende Mindestlohn wurde 2015 in Deutschland eingeführt, gefördert von der Sozialdemokratischen Partei (SPD), damals Regierungspartner in der Großen Koalition unter der konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Er wurde damals auf 8,5 Euro pro Stunde festgelegt, was als Meilenstein in einem Land galt, in dem es bis dahin keine Regelungen dieser Art gab.
Seitdem kam es zu sukzessiven Erhöhungen, zuletzt im Oktober 2022, die durch einen einvernehmlichen Beschluss von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen auf aktuell 12 Euro pro Stunde kamen.
Die nächste Erhöhung erfolgt im Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Es wird eine Kommission eingesetzt, die den Mindestlohn noch in diesem Jahr überprüfen soll.
Die Gewerkschaften haben eine Erhöhung auf 14 Euro gefordert, die Arbeitgeber halten diese Forderung für „unrealistisch“.
Der SPD-Mitglied Hubertus Heil kündigte zudem eine Regelung zu den Arbeitsbedingungen von Paketboten an, die unter anderem vorsieht, dass diese nicht mehr als 20 Kilo transportieren dürfen. „Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm müssen in Zweiersendungen zugestellt werden“, sagte der Minister und erinnerte an die physischen Schäden, die sich aus den aktuellen Arbeitsbedingungen der Kuriere ergeben.
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