Berlin verteidigt seinen Zollschutz, um das Ausmaß der Rezession zu begrenzen

Gepostet am 12. Okt. 2022 14:35Aktualisiert am 12.10.2022, 18:24 Uhr

Es ist offiziell: Die Bundesregierung hat zugestimmt der Pessimismus der wichtigsten Wirtschaftsinstitute des Landes, die im nächsten Jahr mit einer Rezession in Deutschland rechnen. „Die Zeiten sind ernst und die Zahlen der Herbsthochrechnung beweisen es“, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch. So rechnet Robert Habeck für 2023 mit einem Rückgang des BIP um 0,4 %. Im Frühjahr peilte er noch ein Wachstum von … 2,5 % an. Mit diesem Rückgang um 2,9 Punkte würde Deutschland das Schlusslicht der Industrieländer bilden.

„Der Hauptgrund für diese Abwärtsrevision ist der Stopp der russischen Gaslieferungen. Putin liefert nicht mehr“, betonte der Umweltminister. Hohe Energiepreise belasten die Industrieproduktion, aber auch die Kaufkraft der Haushalte. Nach erwarteten 8% in diesem Jahr rechnet die Koalition mit einer Inflation von 7% im nächsten Jahr, die den Ruin des bis dahin tapfer gebliebenen Konsummotors vollenden wird.

Grünes Licht für die Gaspreisbremse

Die Haushalte ziehen auf die Wollsocken: Die Sparquote soll von 15,1 % im Jahr 2021 auf 10,2 % in diesem Jahr und dann auf 9,6 % im Jahr 2023 sinken. Doch das wird nicht ausreichen, um den Kaufkraftverlust auszugleichen: So prognostiziert die Regierung a 0,9 % Rückgang des deutschen Haushaltsverbrauchs im nächsten Jahr. „Ohne die dämpfende Wirkung der Gaspreisbremse würde die Inflationsrate vor allem im Jahr 2023 deutlich höher ausfallen“, warnt das Wirtschaftsministerium.

Robert Habeck erinnerte auch daran, dass Ökonomen Anfang des Jahres geschätzt hatten, dass ein Stopp der russischen Gaslieferungen das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 3 bis 9 % schrumpfen lassen würde. Der erwartete Rückgang um 0,4 Prozent „zeigt, dass das Handeln der Politik Wirkung zeigt“, betonte er. Eine Möglichkeit, insbesondere den Energieschirm von insgesamt 200 Milliarden Euro zu verteidigen, der bis 2024 „die Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze erhalten“ muss.

Robert Habeck plädiert für ein riesiges europäisches Investitionsprogramm

Im Rahmen dieses Schildes bestätigte er die „rasche“ Umsetzung Expertenempfehlungen am Montag vorgestellt Gaspreise zu senken. Neben diesen innerhalb der EU kritisierten Maßnahmen, deren Kosten derzeit auf mehr als 90 Milliarden Euro bis 2024 geschätzt werden, verspricht der Minister auch die Einführung einer Strompreisbremse. . „Energie muss für Verbraucher bezahlbar bleiben“, sagte er und versprach eine enge Einigung auf europäischer Ebene bei den Energiepreisen.

Die Regierung hofft dann, dass die Inflation im Jahr 2024 auf 2,4 % zurückgeht und sich die Wirtschaft erholt und das BIP um 2,3 % steigt. In diesem Zusammenhang „müssen wir energisch investieren, um aus der Krise herauszukommen und uns entschlossen auf den Weg der Klimaneutralität bekennen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gewährleistet werden“, versichert Robert Habeck.

Nach dem Vorbild des „Inflation Reduction Act“ der USA plädiert der Umweltminister für ein europäisches Investitionsprogramm zugunsten des Klimawandels. Deutschland selbst plant, in den nächsten zwei Jahren weltweit mehr als 95 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren.

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