Angela Merkel geht, das Russlandproblem bleibt | Deutschland | DW

Metallrohre glitzern in der Sonne, Ingenieure überprüfen Abläufe in der Leitwarte: Die Erdgastankstelle Lubmin 2, nur wenige hundert Meter von der deutschen Ostseeküste entfernt, ist fertig. Nur russisches Gas fehlt. Hier, in der Stadt Greifswald, berührt die Gaspipeline Nord Stream 2 deutsches Festland und schließt an das deutsche Netz an. Von hier aus sollte russisches Gas verteilt werden, um die Passage durch die Ukraine zu vermeiden.

Der Bau der Festlandleitung von der Ostsee bis zur Grenze zu Tschechien kostete rund drei Milliarden Euro. Nord Stream 2 ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland. Diese Zahlen verstören in Berlin all diejenigen, die nicht nur an Geld und Gas denken, sondern auch an Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit, denn es gibt sicherlich kein besseres Beispiel für die komplexe Balance, die die deutsche Außenpolitik zwischen wirtschaftlichen Interessen, einerseits und die Werte einer freiheitlichen Demokratie andererseits.

Das umstrittene Erdgasprojekt wird in schwierigen Zeiten der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland das Licht der Welt erblicken. Angesichts des Ausscheidens von Angela Merkel aus dem Kanzleramt haben sich ihre möglichen Nachfolger Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock im Wahlkampf mit dem Thema auseinandergesetzt, wobei es dabei erstaunliche Zufälle zweier Parteien gab, die wenig gemeinsam haben : Die Grünen und die FDP (Liberale).

Der außenpolitische Sprecher der Liberalen, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung Merkel scharf dafür kritisiert, dass sie die diplomatische Einbindung deutscher Partner in das Gasprojekt „fahrlässig“ vernachlässigt. Für ihn ist Merkels Argument, Nord Stream 2 sei nur ein Wirtschaftsprojekt, es hat der Außenpolitik großen Schaden zugefügt. Ähnlich denken die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die feste Haltung der Partei gegenüber Russland hat ihr die Unterstützung sogar von Wählern aus den konservativsten Kreisen eingebracht.

Laschet, Scholz und Baerbock sind die wichtigsten Namen im Rennen um die Nachfolge von Merkel.

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinerseits kürzlich eine neue Ostpolitik der EU gefordert. Scholz will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verbessern und darüber hinaus die Europäische Union insgesamt stärken. „Wir wollen keine Rückkehr zur Politik des 17., 18. und 19. Jahrhunderts, in der die Mächte – Russland, Deutschland, Frankreich, England – miteinander verhandelten. Stattdessen müssen es die Europäische Union und Russland sein.“

Deutsch-russische Beziehungen zu einer schlechten Zeit

Janis Kluge, Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, schätzt die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau am schlechtesten seit dem Untergang der Sowjetunion ein. Nach der Annexion der Krim, der Vergiftung von Nawalni und der Unterstützung für Weißrussland seien deutsche Politiker endlich aufmerksam geworden und sehen Russland meist als strategischen Gegner, schätzt Kluge.

Drei Problemfelder sieht der Fachmann im Verhältnis der beiden Länder. Erstens die wachsende Repression in der russischen Innenpolitik und die Verfolgung unabhängiger Medien, Nichtregierungsorganisationen und der Opposition. Der Fall Navalni ist nur das prominenteste Beispiel, aber keineswegs das einzige. Zweitens, sagt Kluge, die Operationen der russischen Geheimdienste in der Europäischen Union. Dabei geht es nicht nur um Angriffe, sondern auch um Hacker-Aktionen. Und drittens der Ukraine-Konflikt, ein zentrales Thema der russisch-deutschen Beziehungen. „Solange es keine Fortschritte in dieser Krise gibt, wird es nicht möglich sein, das Vertrauen in Russland wiederherzustellen“, erklärt er.

Russland als illiberale Supermacht

Auch Ralf Fücks, Direktor des Modern Liberal Center, a Denkfabrik das seine Aktivitäten in Russland hätte einstellen sollen, sieht das Verhältnis der beiden Länder an einem kritischen Punkt. „Putins Russland ist sowohl außenpolitisch als auch sicherheitspolitisch zum Feind westlicher liberaler Demokratien geworden. Die systematische Aushöhlung von Demokratien, die gemeinsame Arbeit mit populistischen Parteien von rechts und links, Verstöße gegen Gesetze und internationale Normen, sei es in Syrien oder Ukraine. Russland ist im Zuge der Konfrontation mit dem Westen“, sagt Fücks.

Russland unterstützt seit 2015 Bashar al-Assad in Syrien und hat damit eine Wende im Bürgerkrieg in Syrien erreicht.

Russland unterstützt seit 2015 Bashar al-Assad in Syrien und hat damit eine Wende im Bürgerkrieg in Syrien erreicht.

Die Hauptaufgabe der nächsten Regierung wird eine gemeinsame europäische Politik gegenüber Russland sein. Die drei wichtigsten deutschen Kandidaten haben für den Experten nicht die Aufgabe, die Beziehungen zu Putin zu verbessern, sondern „das Verhältnis von Kooperation und Konflikt neu auszurichten“. Es geht darum, deutlich zu machen, wo die roten Linien für die Europäische Union und Deutschland sind. , behauptet er.

Russland nutzt die Schwächen des Westens

Auch Stefan Meister, Direktor des Programms für Internationale Ordnung und Demokratie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sieht die Beziehungen schlecht. Ein Teil der Lösung liegt für ihn jedoch auch in der Verantwortung Deutschlands. „Wir müssen nur realistisch sein, die Kräfte, die für ein anderes Russland kämpfen, stärker unterstützen“, sagt er.

In Bezug auf den Fall Nawalni erklärt Meister: „Wir dürfen uns nicht von Populisten und sozialen Netzwerken mitreißen lassen, sondern legen Wert darauf, dass es in Russland nicht jetzt einen Wandel gibt, sondern mittel- oder langfristig.“ .“ Für ihn ist Navalni ein Populist, dessen Rolle in der russischen Politik überschätzt wird.

Die Regierung Putin habe die Unfähigkeit des Westens, in großen Konflikten eine Schlüsselrolle zu spielen, geschickt ausgenutzt, fügt Meister hinzu. Ob in Syrien, Libyen oder im Südkaukasus, Russland hat nicht aufgehört, auf internationaler Ebene zu agieren. Daher drängt er darauf, pragmatischer und weniger hysterisch zu sein und nach Möglichkeit Übereinstimmungen zu finden. (dzc / chp)

Aldrich Sachs

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