Als es darauf ankam, mochten die Unternehmen den höheren Mindestlohn nicht mehr. Und sie wollen vor Gericht gehen

Die von Politikern der Regierungskoalition angekündigten Pläne zur Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland sorgten bei vielen deutschen Unternehmen für Empörung. Missverständnisse und Wut können sogar dazu führen, dass die empörtesten Subjekte den Fall vor Gericht bringen.

Deutsche Arbeitgeber erwägen, im Zusammenhang mit der Ankündigung der Regierungskoalition, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, rechtliche Schritte einzuleiten verhandeln“.

Dulger kritisiert offen das Vorgehen der Regierung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, zu Beginn des neuen Jahres ein Gesetz vorzulegen, wonach der Mindestlohn ab dem 1. Januar von 9,60 auf 9,82 Euro und ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro angehoben werden soll. Rainer Dulger kritisierte die Idee offen und erwähnte den Bruch des Regierungsversprechens. „Der Mindestlohnausschuss ist der Hüter des Mindestlohns, nicht die Politik“.

– Ob, wann und wie das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert rechtlich überprüft wird, hängt allein davon ab, wann dieser politische Mindestlohn umgesetzt werden soll. Die Tarifautonomie sei verfassungsrechtlich geschützt, ergänzte der Präsident des Berliner Unternehmens. Heil kündigte am Tag der Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler seine Pläne für eine Mindestlohnrechnung an. Davon profitieren seiner Meinung nach bis zu 10 Millionen Arbeitnehmer.

Seit der Einführung der Lohnuntergrenze im Jahr 2015 in Höhe von 8,50 Euro hat die Mindestlohnkommission gemeinsam mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern Maßnahmen zur Anhebung festgelegt. Politiker der Regierungskoalition haben angekündigt, dass die unabhängige Mindestlohnkommission erneut über mögliche Erhöhungen auf die Grenze von 12 Euro entscheiden wird.

– Kurzfristig geht es nicht um 12 Euro, sondern darum, wie die neue Bundesregierung mit der Mindestlohnkommission und Tarifverträgen umgeht. Der Mindestlohn als Spielzeug in der Politik ist das Letzte, was unsere Sozialpartnerschaft gebrauchen kann. Es ist höchst fraglich, wie sinnvoll eine Mindestlohnkommission ist, wenn in jeder Amtszeit Politiker sagen: „Wir werden den Mindestlohn nach Belieben ändern und dann die Kommission wieder einsetzen“, warnte Dulger.

Unterschiedliche Stimmen zu Gehaltserhöhungen

Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sieht das Gesetz ähnlich. – Kommt der Mindestlohn von 12 Euro bereits 2022, werden rund 200 Tarifverträge, die zwischen den Sozialpartnern – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt wurden, hinfällig. Der einzig mögliche Ausweg aus diesem Dilemma ist die Festsetzung eines Ziels von 12 €, jedoch nicht für 2022. Die bereits Mitte des Jahres beschlossene Erhöhung war bereits mit 12 € in Sicht. Diese würden voraussichtlich bis Ende 2023 erreicht werden jedenfalls gab er zu.

DGB-Chef Reiner Hoffmann wiederum sieht in Gesprächen über das Gehalt in Höhe von 12 Euro eine Chance auf Konsens. – Unser gemeinsames Interesse ist es nicht, die Funktionsfähigkeit der Mindestlohnkommission in Frage zu stellen. Es sollte möglich sein, eine gemeinsame Lösung zu finden, um jetzt schnell auf 12 Euro zu kommen. Sobald dieses Niveau erreicht ist, sollten die bestehenden Mechanismen weiter gelten. Wenn der Mindestlohn zum Spielzeug der Politik werde, sollten sich die Mitglieder des Mindestlohnausschusses wirklich überlegen, ob es noch sinnvoll sei, in diesem Ausschuss weiterzuarbeiten, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Pandemie bestimmt die Lage in Unternehmen

Von Mai bis August 2021 nahmen 230 Unternehmen an der Studie teil, deren Ziel es war, sie im Hinblick auf die Einkommensentwicklung für 2020 zu analysieren. Aufgrund der Pandemie entschieden sich viele Unternehmen, die Löhne nicht zu erhöhen, aber 2021 die sich bietenden Möglichkeiten und die Wirtschaft erholte sich, sodass einige Unternehmen höhere Gehälter einführen konnten.

Befragt wurden vor allem Unternehmen aus den Branchen IT, Telekommunikation, Chemie, Versicherungen, Pharma, Mineralölverarbeitung, Consulting, Consulting und Automotive. Die überwiegende Mehrheit dieser Unternehmen stand möglichen Erhöhungen in der Pandemie-Ära skeptisch gegenüber, aber die sich langsam erholende Wirtschaft führte dazu, dass Unternehmen in ihren Plänen für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Mindestlohns ankündigten.

Quelle: n-tv.de, eigene Ausarbeitung / Foto: depositphotos.com, Autor: lucidwaters

Aldrich Sachs

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