Während Joe Biden eine geschlossene Front für den Westen aufbaut, um den Kreml von einer Invasion der Ukraine abzubringen, schlug die deutsche Bundeskanzlerin vor, den Bau von Nord Stream 2 nicht in das Sanktionspaket gegen Russland aufzunehmen. Das ist ein Sieg für Wladimir Putin.

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Die Leiterin der deutschen Diplomatie Annalena Baerbock im Gespräch mit dem Chef des Außenministeriums der Ukraine, Dmytro Kuleba

Dies markiert einen Bruch mit der im Juli 2021 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten geschlossenen Vereinbarung. Sie stimmte zu, dass die Gaspipeline abgeschrieben werden sollte, falls russische Truppen die ukrainische Grenze überqueren sollten. Außenminister Antony Blinken hielt diese Lösung für optimal, da Nord Stream 2 seiner Meinung nach zu einem äußerst effektiven Druckmittel auf Moskau wird.

Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz führt damit zu einer tiefen Spaltung zwischen dem wichtigsten Land des Westens und dem Hauptland der Union. Aber nicht nur die Einheit der transatlantischen Gemeinschaft wird untergraben. Die Trennlinie verläuft auch quer durch die EU selbst, denn für Länder wie Polen oder Schweden ist die Haltung Berlins in keinster Weise nachvollziehbar.

Mehr: Auch die Einheit der Regierungskoalition in Deutschland wird in Frage gestellt. Die deutsche Diplomatiechefin Annalena Baerbock stattete Anfang dieser Woche Kiew und Moskau einen Besuch ab. Der Vorsitzende der Grünen befürwortet die Schließung von Nord Stream 2, falls Putin beschließt, in den Krieg zu ziehen. Die Diskrepanz zwischen ihren Positionen und der Kanzlerin mag im Kreml Zweifel wecken, wer Deutschlands Position vertritt und seine Außenpolitik bestimmt.

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Kaum Chance auf eine Wende in der deutschen Russlandpolitik

Olaf Scholz erklärt, dass der Bau der Gaspipeline ein „kommerzielles Projekt“ sei und nicht mit Politik verwechselt werden dürfe. Allerdings kann sich niemand, der die Ereignisse jenseits unserer Ostgrenze verfolgt, der Illusion hingeben, dass eine solche Analyse etwas mit der Realität zu tun hat. Daher ist der Schluss schwer zu vermeiden, dass Deutschland seine derzeitigen Gewinne aus dem Import von billigerem Gas über die geopolitischen Interessen nicht nur der Ukraine, sondern auch Polens stellt.

Aber auch auf rein kommerzieller Ebene ist diese Logik fehlerhaft. Wenn Putin einmal mehr sieht, dass der Westen schwach ist, und seine nächsten ukrainischen Eroberungen fallen lässt, kann Russland noch einen Schritt weiter gehen. Vielleicht wird sein Ziel Polen sein, wo die deutschen Wirtschaftsinteressen viel größer sind als das Gas von Nord Stream 2 wert ist.