Stephan Protschka, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), forderte vor drei Jahren sehr eindringlich, dass die Bundesregierung von Angela Merkel weiterhin Druck auf Tschechien ausübt, die Beneš-Dekrete zur Vermögensbeschlagnahme und Ausweisung von Sudetendeutschen aufzuheben. Bei der Wahl am Sonntag gehörte Protschka zu den AfD-Abgeordneten, die es wieder in den Bundestag geschafft haben.
Die Sozialdemokraten haben die Bundestagswahl gewonnen. Aber er muss nicht regieren
Insgesamt ist die AfD bei der Bundestagswahl auf wundersame Weise gescheitert, ihre Kampagne gegen Coronavirus-Maßnahmen von Bundesregierung, EU und Migration konnte aber dennoch mehr als zehn Prozent der Wähler erreichen, die ihr zugestimmt haben. Diesmal reichte es aufgrund der guten Ergebnisse der Liberalen von FDP und Grünen nur für den fünften Platz, dennoch wird die AfD noch 83 Abgeordnete in der Bundesversammlung stellen.
An der Grenze zu Tschechien liegt der Kern der extremistischen Wähler
Die meisten von ihnen werden von der tschechischen Grenze kommen. Für Einwohner von Ústí nad Labem, Děčín, Chomutov oder Karlovy Vary mag der Gedanke nicht angenehm sein, dass jenseits der Grenzen, wo viele von ihnen arbeiten, die meisten Menschen diese rechtsextreme Partei wählen.
In Sachsen erhielt die AfD mehr Stimmen als jede andere Partei und gewann die Bundestagswahl am Sonntag klar. Ebenso gelang ihr nur in Thüringen der Erfolg. Sechzehn AfD-Kandidaten in Sachsen haben direkte Sitze im Bundestag gewonnen.
Das Recht, die deutsche Wahl zu gewinnen. Aber Extremisten kommen nicht in Frage
In den Wahlkreisen direkt an der tschechischen Grenze gewann Alternativa pro Německo fast überall über dreißig Prozent der Stimmen. Konkret gewann die AfD im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Lausitzer Gebirge mit 33,02 Prozent der Stimmen und im Grenzwahlkreis Mittelsachsen mit 33,43 Prozent der Stimmen. Und im Wahlkreis Görlitz, der an die Region Liberec grenzt, erhielt die AfD fast 36 Prozent der Stimmen, die höchste in der gesamten Bundesrepublik.
Die Zahlung an die AfD läuft noch
„Natürlich sind wir die stärkste politische Kraft in Sachsen geworden“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Aför Jörg Urban zum Wahlergebnis. Die sächsischen Wähler haben ihm zufolge deutlich gemacht, dass sie die AfD in Sachsen nicht mehr als Protestpartei betrachten. Urban deutete daher an, dass andere Fraktionen die Isolation der AfD aufheben und mit ihr kooperieren sollten.
Wahlen in Deutschland: Sozialdemokrat Olaf Scholz ist näher am Amt
Wenn dem so wäre, könnte es nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen passieren, dass die AfD ihren Ministerpräsidenten in Dresden hat.
Bislang hält jedoch der „Fluch“ auf die Alternative als extremistische Partei auf Bundes- und Landesebene an. Und das, obwohl CDU/CSU und FDP mit AfD-Stimmen im Bundestag eine rechte Regierung bilden könnten. CDU/CSU-Chef Armin Laschet könnte dank AfD-Stimmen leicht Kanzler werden, obwohl die Christdemokraten hinter der SPD Olaf Scholz Zweiter wurden.
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