Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kam im Februar nach Warschau, um persönlich mitzuteilen, dass Polen erhält eingefrorene Gelder im Wert von 137 Milliarden Euro — erinnert „Die Welt“ in einem am Freitag veröffentlichten Text.
„Die polnische Regierung zeigt guten Willen, aber das von der PiS geschaffene Justizsystem existiert noch immer“, schreibt Philipp Fritz, Warschau-Korrespondent der „Welt“. „Warum belohnt von der Leyen die polnische Regierung mit 137 Milliarden Euro, wenn der Rechtsstaat noch immer nicht wiederhergestellt ist?“, fragt er.
Doppelmoral der EU? „Ein Versprechen genügt“
Die EU hat ihre Druckmittel aufgegeben und im Gegenzug lediglich Reformversprechen erhalten. Der von der polnischen Regierung vorgelegte Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei aufgrund der Haltung des Präsidenten lediglich ein „Versprechen, das nicht eingehalten werden kann“.
„Die Kommission gab sich offenbar mit dem Versprechen zufrieden“, schreibt die „Welt“ und betont, dass die Rechtsstaatlichkeit damit noch nicht wiederhergestellt sei.
„Die Europäische Kommission darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie Regierungen bestraft, die ihr nicht gefallen“, sagte der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.
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