Alarm in Deutschland. China erhält Zugang zu kritischer Infrastruktur

– Scholz steigt in ein Flugzeug nach China „mit einem Stück Hamburger Hafen für rote Diktatoren im Gepäck“ – stellt „Bild“ fest und verweist auf den geplanten China-Besuch der Bundeskanzlerin Anfang November.

China weitet seinen Einflussbereich aus

Der Hafen ist für Hamburg das Tor zur Welt. Coming soon für China: das Tor zu unserer kritischen Infrastruktur! Danke Scholz. Denn er weigerte sich, die Notbremse gegen den China-Deal zu ziehen – kommentiert „Bild“.

Die Tageszeitung erinnert daran, dass die Bundeskanzlerin den Widerstand der mit der SPD regierenden Grünen und FDP, sechs Bundesministerien (Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft, Verteidigung, Verkehr, Finanzen) und die Warnungen der Geheimdienste ignoriert habe.

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Wirtschaftsexperte Clemens Fuest (Ifo-Institut) sagte der Zeitung: „Der Umgang mit Auslandsinvestitionen erfordert eine durchdachte geoökonomische Gesamtstrategie, die Deutschland noch nicht hat. Im Fall des Hamburger Hafens stellt sich die Frage, ob und wie der Staat sicherstellen kann, dass diese lebenswichtige Infrastruktur wie benötigt funktioniert, unabhängig vom Willen der Eigentümer. Bis dies unklar ist, sollte die Investition von Cosco zurückgestellt werden.“

Klaus-Peter Willsch, Wirtschafts- und China-Experte der CDU, sagte gegenüber Bild: Wir dürfen die Fehler von Schröder und Merkel nicht wiederholen. China darf keinen Zugang zu unserer kritischen Infrastruktur haben. Was, wenn China in Richtung Taiwan eskaliert und Handelssanktionen verhängt werden? Wie würde sich der Hamburger Hafen von Cosco dann verhalten?

Zwar müsse Chinas Cosco (Weltlogistik, Schifffahrt, Häfen) „für jede Aufstockung seiner Beteiligungen in Hamburg eine neue Genehmigung der Bundesregierung einholen. Aber auch die russische Beschlagnahme unserer Gaslager und Raffinerien begann mit einer Minderheitsbeteiligung“, erinnert sie „Bild“.

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Quelle:

BREI

Karla Bergmann

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