Ohne Grenzkontrollen zu Tschechien werde der Flüchtlingsstrom nach Deutschland nicht aufhören, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei iRADIO

Ohne die Einführung dauerhafter deutscher Kontrollen an der Grenze zu Tschechien wird es praktisch unmöglich sein, den Migrantenstrom zu stoppen, der jetzt über diese Route nach Deutschland gelangt. Das sagte Heiko Teggatz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, am Montag. Er fügte hinzu, dass die beste Lösung die Zusammenarbeit mit Prag wäre, das ähnliche Grenzkontrollen mit der Slowakei einführen würde.




Berlin/Prag

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Ohne Grenzkontrollen zu Tschechien wird der Migrantenstrom nach Deutschland laut Gewerkschaften nicht aufhören (Beispielfoto) | Quelle: Reuters

In einem Interview für die Montagsausgabe der Bild-Zeitung sagte Teggatz, der drastische Anstieg der Zahl der Migranten, die ohne die erforderlichen Dokumente nach Deutschland einreisten, sei der höchste seit 2015. Damals sei Europa mit einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert, hauptsächlich aus Deutschland Syrien und dem Irak, aber auch aus Nordafrika und Afghanistan.

Polizeigewerkschaften geben an, dass die Bundespolizei im Juni dieses Jahres 2.000 solcher Fälle illegaler Grenzübertritte von Tschechien nach Deutschland registriert hat, was einer Steigerung von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In einer Presseerklärung stellten die Gewerkschaften fest, dass es im August bereits 3.000 Fälle gegeben habe, und das allein an der sächsisch-tschechischen Grenze.

Teggatz sagte am Montag auch, Schmuggler hätten neue Schmuggelrouten vom Balkan geschaffen, die nun über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland führten. „Das hängt damit zusammen, dass Österreich die Grenzkontrollen zu Ungarn verschärft hat, da der Migrationsstrom bisher durch Österreich und Ungarn ging“, sagte er. Die Verlegung der Route in die Slowakei und nach Tschechien sei seiner Meinung nach naheliegend.

Berlin – Prag

Innenministerin Nancy Faeser soll laut Teggatz sofort stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien anordnen, wie sie Deutschland wegen der Flüchtlingskrise seit langem an der Grenze zu Österreich durchführt.


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„Mit strengen Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze und im günstigsten Fall der Einführung von Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze durch die Tschechische Republik könnte dieser Strom nach Europa gestoppt werden, wie wir es seit Jahren tun österreichische Grenze“, betonte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Und er fügte hinzu, dass er gerade deshalb Faeserová um ständige Kontrollen bitte.

Auf die Frage, ob Tschechien irgendwelche Maßnahmen ergreifen könne, um Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze zu entgehen, antwortete Teggatz, das sei seiner Meinung nach schwierig. „Schwierig“, sagte er.

„Das wäre schwierig, weil ich selbst den Grenzverlauf zwischen Tschechien und der Slowakei kenne, der durch die Wälder verläuft“, erklärte er. Auch der verstärkte Einsatz der tschechischen Polizei an der Grenze zur Slowakei werde den Migrationsstrom nach Deutschland voraussichtlich nicht stoppen.

Eine Lösung sieht er daher in einer Kooperation zwischen Berlin und Prag, die nicht nur Kontrollen an der deutsch-tschechischen, sondern auch an der tschechisch-slowakischen Grenze bedeuten würde. Die Zusammenarbeit zwischen föderaler und tschechischer Polizei bezeichnete er jedoch als langfristig hervorragend.

„Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, ich habe Anfang der 90er Jahre fünf Jahre lang an der deutsch-tschechischen Grenze gedient“, betonte er.

CTK

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Katrin Taube

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